4. Reichshaushaltsordnung. (Frage des Reichssparkommissars).
Der Reichsminister der Finanzen trug vor, daß in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 26. November von der Deutschen Volkspartei ein Antrag auf gesetzliche Regelung der Stellung des Reichssparkommissars gestellt worden sei (Abdruck des Antrags – Nr. 465 der Reichstagsdrucksachen – liegt bei). Er charakterisierte die Tendenz des Antrages dahin, daß dem Reichssparkommissar eine Stellung gegeben werden solle, durch die die Souveränität der Reichsregierung und besonders die Stellung des Reichsministers der Finanzen wesentlich eingeschränkt werde3. Er bat um die Ermächtigung, dem Reichshaushaltsausschuß zu dem Antrage Nr. 465 der Drucksachen namens der Reichsregierung die in der Anlage formulierte Stellung vertreten zu können4.
/1199/ Der Reichskanzler bemerkte, daß ihm eine schriftliche Beschwerde des Reichstagsabgeordneten Breitscheid zugegangen sei, in der dieser die Einbringung des Antrages durch die Deutsche Volkspartei ohne vorherige Besprechung mit den übrigen Koalitionsparteien als einen groben Verstoß gegen die früher getroffenen Vereinbarungen darstellt, wonach die Koalitionsparteien sich zu gegenseitiger Verständigung vor der Einbringung wichtiger Anträge verpflichtet haben5. Er habe diese Beschwerde am 28. November im Reichstage dem Abgeordneten Zapf mündlich zur Kenntnis gebracht und diesen wissen lassen, daß sich das Reichskabinett am 29. November mit der Angelegenheit befassen werde.
Der Reichsminister der Justiz machte darauf aufmerksam, daß der Antrag der Deutschen Volkspartei verfassungsändernd sei. Auch er müsse unbedingt fordern, daß Anträge von so grundlegender Bedeutung vor ihrer Einbringung im Kreise der Regierungsparteien vorberaten würden.
Der Reichswirtschaftsminister erwiderte, daß auch er von dem Antrage völlig überrascht worden sei. Er habe von ihm zuerst durch die Zeitung erfahren. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei habe sich noch nicht mit ihm befaßt. Nach seiner Meinung müsse die Frage, ob die Einbringung gegen die Vereinbarung sei, wonach Koalitionsparteien sich vor der Einbringung wichtiger Anträge gegenseitig zu verständigen hätten, von den Fraktionsführern unter sich behandelt werden. Dem Vorschlage des Reichsministers der Finanzen auf Ablehnung des Antrages stimme er zu. Was er aber für dringend erwünscht halte, sei die Schaffung gesetzlicher Hemmungen gegen das unbeschränkte Ausgabenbewilligungsrecht des Reichstags. Dieses Ziel könne nach seiner Meinung am besten durch eine Stärkung der Stellung des Reichsministers der Finanzen erreicht werden. Den Weg über den Reichssparkommissar halte er nicht für/1200/ den richtigen. Er denke an ein Vetorecht des Reichsministers der Finanzen oder des Gesamtkabinetts.
In ähnlichem Sinne äußerte sich der Reichsverkehrsminister.
Der Reichskanzler bat, das Problem jetzt nicht weiter zu vertiefen. Er bemerkte nur, daß nach seiner Auffassung für kritische Zeiten der Weg des Ermächtigungsgesetzes immer noch der richtigste sei.
Als Ergebnis der Aussprache stellte der Reichskanzler fest, daß der Reichsminister der Finanzen ermächtigt wird, im Haushaltsausschuß gegenüber dem Antrage Nr. 465 der Drucks. betr. den Reichssparkommissar die aus der Anlage ersichtliche Stellung einzunehmen6.