[Maßnahmen gegen Unruhen aufgrund der Lebensmittelverteuerungen1]
Der Reichskanzler bat um eine Aussprache über die kommunistische Bewegung sowie über die Frage der Regelung des Lebensmittelbezuges. Er stellte in Aussicht, Ende der Woche mit den Preußischen Ministern aus diesem Grunde eine gemeinsame Sitzung im Kabinett2 abhalten zu wollen.
Ministerpräsident Braun war der Auffassung, daß eine systematische Hetze von kommunistischer Seite vorliege, die sich mit einer durchgreifenden Parole an die Massen wenden wolle. Man müsse daher versuchen, gegen den Preiswucher/426/ vorzugehen, um wenigstens das Hauptagitationsmoment zu beseitigen. Insbesondere müsse die Frage einer Kontrolle der Detailgeschäfte erörtert werden. Die Erbitterung der Bevölkerung habe sich gesteigert durch den Eindruck, daß seitens der Behörden nichts geschehe. Nachdrücklich würde man die Sache kaum bekämpfen können, immerhin aber dazu beitragen, die Aufgaben der Polizei zu erleichtern.
Reichskommissar Kuenzer war der Auffassung, daß die Ausschreitungen zwar durch die Teuerung ausgelöst, aber auf ein System zurückzuführen seien, das durch die Kommunistische Partei inauguriert sei. Er erinnert nur an die Anschläge auf Bahnen, an Brandstiftungen usw. Moskau habe zwar offiziell von einer Aktion abgeraten, es sei aber die Frage, ob nicht doch die ganze Agitation von dort aus vorbereitet sei.
Staatskommissar Weismann war gleichfalls der Auffassung, daß es sich um ein planmäßiges, von einer Zentrale geleitetes Vorgehen handele, und daß nicht eine akute Notlage den Anstoß gegeben habe. Wünschenswert scheine ihm ein Vorgehen wegen Preistreiberei.
Staatssekretär Hagedorn machte insbesondere Ausführungen über die Kartoffelfrage3, wobei er darauf hinwies, daß infolge der Kartoffelmißernte im Rheinland die großen Gemeinden und Werke ihre Aufkäufer in das deutsche Hinterland, insbesondere Pommern, geschickt hätten, die dort riesige Aufkäufe getätigt hätten. Die großen Städte wären im allgemeinen bereit, auch hohe Preise anzulegen. Hinzugekommen sei ein Wagenmangel. Die Wagengestellung habe sich jedoch letzthin gebessert4; jetzt seien Maßnahmen eingeleitet, um die wilden Aufkäufe einzudämmen. Dies sei dadurch geschehen, daß man eine Konzessionspflicht für den Kartoffelhandel eingeführt habe; die Konzession dürfe nur an sachkundige Händler erteilt werden. Der Versuch einer Preisfestsetzung sei bedenklich; seit dem 21. November seien aus Pommern keine Verladungen erfolgt. Es komme darauf an, den Staatsanwaltschaften eine Handhabe zu bieten, aus der sie ersehen könnten, wann Wucher vorläge. Zu diesem Zweck müßten die Preise angemessen geschätzt werden. 60 bis 70 Mark müsse man sicher festsetzen, weil sonst keine Kartoffeln mehr hereinkämen. Die Margarine-Preise seien auch erhöht, auch da werde man mit den jetzt bestehenden Preisen rechnen müssen. Die Fettnot werde noch zu großen Schwierigkeiten führen, da wir jetzt viel mehr abgeschlossen seien als während des Krieges. Er empfehle, auch gegen den Kleinhandel vorzugehen und eine scharfe Kontrolle zu üben, damit nicht dieser die Notlage ausbeute.
Minister Severing teilte die Grundzüge des anliegenden Erlasses5 mit, wobei er bemerkte, daß er über die Wirkung sehr skeptisch sei, da er voraussichtlich eine Abschreckung der Lieferung von Lebensmitteln nach den großen/427/ Städten zur Folge haben werde. Trotzdem sei er der Meinung, daß der Erlaß aus psychologischen Gründen heraus müsse. Seiner Auffassung nach müsse auch die Presse mehr bekannt geben, was die Regierung zur Linderung der Not tue6. Auch müßten die großen Leistungen auf dem Gebiete der Erwerbslosenfürsorge und der Sozialrentner mehr in der Presse herausgestrichen werden.
Was die politische Situation angehe, so glaube er, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen der Kommunisten nicht handele, aber gleichviel sei ihr Tun gefährlich und die Ausschreitungen bedrohlich genug. Nicht allein im Freistaat Sachsen seien Brandstiftungen vorgekommen, sondern auch in der Provinz Sachsen, in Thüringen und in Wiesbaden. Alles dies lasse doch auf ein mehr oder weniger organisiertes Vorgehen schließen. Ein Verbot der „Roten Fahne“ oder ein Ausnahmezustand sei zur Zeit nicht opportun. Zunächst müsse man versuchen, auf dem Lebensmittelmarkt etwas zu tun. Demnächst werde man aber auch gegen die „Rote Fahne“ schärfer zufassen müssen.
Ministerialdirektor Heinrici betonte, daß eine Knappheit der Lebensmittel nicht festzustellen sei; Zucker würde demnächst wieder zu haben sein, eine bestimmte Menge sei bereits freigegeben.
Der Reichskanzler bat, die Zuckeraktion möglichst zu fördern und insbesondere den Konsumvereinen Zucker zuzuleiten.
Ministerpräsident Braun betonte, daß sich bei den kommunistischen Parteien die alte Erfahrung bewahrheite, daß bei der eigenen Schwäche sich Einzelaktionen breit machten. Immerhin halte auch er die Gefahr für groß, denn es sei genug Zündstoff vorhanden. Die Hauptaktion müsse dahin gehen, neben der polizeilichen Aktion den Zündstoff zu beseitigen. Deshalb müsse vor allen Dingen versucht werden, gegen die unberechtigte sprungweise Steigerung vorzugehen.
Der Reichswirtschaftsminister war nicht der Auffassung, daß der Handel zurückhalte. Gewiß gäbe es auch da unlautere Elemente. Wenn es richtig sei, daß die Stadt Berlin, um Kartoffeln zu bekommen, auch Wucherpreise bezahle und der Staatsanwaltschaft in den Arm fallen wolle, so sei dies doch bedenklich. Die in Pommern geforderten Preise von 100 Mark für den Zentner seien als Wucherpreise anzusprechen. Der Staatsanwaltschaft dürfe hier nicht in den Arm gefallen werden.
Der Reichskanzler schloß die heutige Vorbesprechung und ersuchte die anwesenden Herren Minister beziehungsweise Ressortvertreter, für die Ende der Woche in Aussicht genommene Kabinettssitzung zu überlegen, was man zur Beseitigung der Spannung tun könne und gegebenenfalls Vorschläge für die nächste Sitzung vorzubereiten.