3. Gesetzentwurf über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken2.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft trug den Sachverhalt/171/ vor3. Er führte u. a. aus, daß eine Ausnahme der Tilgungshypotheken von den Bestimmungen des § 1 des Gesetzentwurfs über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken unbedingt geboten sei. Im Reichsrat werde diese seine Auffassung sicherlich von preußischer Seite vorgebracht werden. Es entstehe die Frage, wie sich dann das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft verhalten solle. Vor allem sei zu bedenken, daß die Tilgungshypotheken zu einem sehr großen Teil den östlichen Grundbesitz belasteten. Es liege im Rahmen der Osthilfe, wenn man die von ihm vorgeschlagene Ausnahmebestimmung für die Tilgungshypotheken beschließe.
Ministerialrat Quassowski (Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft) machte noch einige ergänzende Ausführungen.
Der Reichsminister der Justiz wies darauf hin, daß diese Einwendungen bereits im Reichswirtschaftsrat vorgebracht worden seien. Besonders ein bäuerlicher Vertreter habe zuerst diese Einwendungen vorgebracht, jedoch schließlich erklärt, daß er sich von der Notwendigkeit einer gleichen gesetzlichen Regelung für alle Hypotheken überzeugt habe4.
Der Reichsverkehrsminister sprach sich für die jetzige Fassung des § 1 des Gesetzentwurfs aus. Er habe seinerzeit selber den Entwurf ausarbeiten lassen und sei davon überzeugt, daß alle Hypotheken gleich behandelt werden müßten.
Ministerialdirektor Dr. Schlegelberger (Reichsjustizministerium) betonte, daß die rechtliche Grundlage des Entwurfs unangreifbar sei. Eine Unterscheidung zwischen Tilgungshypotheken und anderen Hypotheken in dem Entwurf sei auch nach der Auffassung des Reichswirtschaftsrats nicht möglich.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, wenn für die Tilgungshypotheken jetzt eine andere Regelung getroffen werden solle, müßten auch die Wohnungs- und Siedlungshypotheken anders behandelt werden. Er befürchte in diesem Falle eine schwere Störung des Realkredits.
Ministerialrat Dr. Wölz (Reichsarbeitsministerium) warnte eindringlich vor der Gefahr einer Störung des Realkredits, wenn nicht alle Hypotheken in dem Entwurf gleich behandelt würden.
Der Reichsminister der Finanzen äußerte gleichfalls Bedenken gegen eine verschiedene Behandlung der Hypotheken aus Gründen des Kreditmarktes.
ReichsbankvizepräsidentDreyse erklärte, er könne über diese Frage sich nur für seine Person äußern. Er sei früher für eine gesonderte Behandlung der Tilgungshypotheken gewesen, habe sich jedoch später der Auffassung des/172/ Reichsministers der Justiz angeschlossen und sei jetzt von der Richtigkeit dieser Auffassung überzeugt.
Das Reichskabinett faßte auf Grund der vorangegangenen Aussprache folgenden Beschluß:
Im Reichsrat wird der Gesetzentwurf über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken in der vom Reichsminister der Justiz vorgelegten Fassung vertreten werden.
Es wird zunächst abgewartet, ob und welche neuen Anträge im Reichsrat gestellt werden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hält grundsätzlich an seiner Auffassung fest, daß die Tilgungshypotheken von der Bestimmung des § 1 ausgenommen werden müssen.