1. Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz.
[…]
Das Reichskabinett stimmte dem vom Reichsminister der Justiz vorgelegten Entwurf1 unter folgenden Voraussetzungen zu:
a)
	es bleibt den Ressorts vorbehalten, noch im Stadium des Reichsrats Abänderungsanträge technischer Art zu stellen;
	
/518/ b)
	in einer Fußnote zum Entwurf soll zum Ausdruck kommen, daß vorbehalten bleiben müsse, die Bestimmungen [des] Spionagegesetzes an die Vorschriften über Landesverrat und an den § 115 a des neuen Strafgesetzbuches anzugleichen2. Über die Fassung der Fußnote soll sich das Reichsjustizministerium mit dem Reichsministerium des Innern und dem Reichswehrministerium ins Benehmen setzen3.