14. [Staatsgerichtshof]
Reichsminister Preuß berichtet über die Annahme des Gesetzentwurfs betreffend den Staatsgerichtshof im Staatenausschuß und die vom Staatenausschuß vorgenommenen Änderungen, insbesondere Streichung der Straffolgen13./427/ Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Entwurf mit den vom Staatenausschuß beschlossenen Änderungen an die Nationalversammlung eingebracht wird14. Die Einbringung soll beschleunigt werden15.