3. Entwurf einer Verordnung zur Förderung des inneren Friedens.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß der Versuch gemacht werden müsse, die durch eine Reihe von Notverordnungen angeordnete Beschränkung der Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte wieder aufzuheben, insbesondere die Versammlungs- und Pressefreiheit wiederherzustellen5. Infolgedessen habe er dem Reichskabinett eine Verordnung des Reichspräsidenten zur Förderung des inneren Friedens zur Beschlußfassung zugeleitet, welche diesen Gesichtspunkten Rechnung trage.
Der Reichsminister des Innern trug sodann den Entwurf der beiliegenden Verordnung (Anlage 1)6 vor.
Der Reichsminister der Justiz machte eine Reihe von Abänderungsvorschlägen (vgl. Anlage 2)7.
Das Reichskabinett stimmte der Verordnung in der beiliegenden Fassung (Anlage 3)8 zu.