2. Fortsetzung der Aussprache über agrarpolitische Maßnahmen vom 24. Oktober 1930 (Punkt 4).
Der Reichsminister der Finanzen nahm zu den Vorschlägen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Stellung3. Er war mit der Erhöhung der Zollsätze für Weizen und Braugerste4 einverstanden und trat für die Herabsetzung des Zolles für Hartweizen zur Herstellung von Weizengrieß ein5. Den Zoll für Weizenkleie und Roggenkleie wünschte er einheitlich auf/562/ 7,50 RM festgesetzt6. Den Zoll für Futtergerste wünschte er auf zunächst 8 RM und später auf 4 RM festgesetzt7. Bei Hirse trat er für einen Zoll von 9 RM ein8. Dem Beimischungszwang für Hopfen stimmte er zu. Für Gerste und Malz lehnte er ihn ab9. Mit dem Zwang zur Verwendung von Fett bei der Margarineherstellung war er als äußerste Maßnahme einverstanden10. Nach Ausführungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft soll sie nur ergriffen werden, falls die freiwillige Einigung mit den Margarinefabriken darüber gefährdet sein sollte.
Vortragender Legationsrat Eisenlohr äußerte aus außenpolitischen Gründen gegen den Verwendungszwang von Fett Bedenken.
Ebenso Staatssekretär Dr. Trendelenburg. Die Margarinefabriken würden voraussichtlich ihre Verpflichtungen einhalten, das Fett werde aber mehr zur Seifenherstellung als zur Margarineherstellung verwendet werden. Würde der Zwang durch ein Gesetz festgelegt, so würde es schwierig sein, zu beweisen, daß das Fett zur Margarineherstellung geeignet sei.
Mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten der Nachprüfung, die insbesondere vom Reichsminister der Finanzen geltend gemacht wurden, verzichtete der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft auf den Roggenmehlbeimischungszwang für Weizenkleingebäck. Er beantragte die Zustimmung des Reichskabinetts zu dem Beimischungszwang in Höhe von 30% für Weizengroßbrot11. Voraussetzung sei die Bemessung des Weizenzolls auf 25 RM12. Die Verpflichtung der Gast-, Speise- und Schankwirtschaften, Roggenbrot auszulegen, soll zeitlich begrenzt werden. Den Bäckern soll gestattet werden, Weizengebäck jeder Art 10% Kartoffelmehl beizumengen13.
Eine Eindämmung der Bewegung, die auf Einschränkung des Roggenanbaues gerichtet sei, sei nicht zu befürchten. Die Bestellungsarbeiten seien bereits erledigt. Teilweise sei der Roggenanbau bis zu 14% auf Weizen umgestellt, im Durchschnitt auf 8%. 1931 werde der Roggen keine Schwierigkeiten mehr machen. Es bestehe eher die Gefahr, daß Weizen im Überfluß angebaut würde, wenn die Umstellung noch stärkere Ausmaße annähme.
/563/ Der Reichsminister der Finanzen schlug vor, die Mehreinnahmen an Weizenzoll zur Deckung der Mindereinnahmen zu verwenden, die der Knappschafts- und Invalidenversicherung durch die Senkung der Lohnsteuer entständen.
Staatssekretär Dr. Geib begrüßte den Vorschlag des Reichsministers der Finanzen, die Mehrerträge des Weizenzolls zum Ersatz der Ausfälle bei der lex Brüning zu verwenden14. Er wies erneut, wie der Reichsarbeitsminister am Tage vorher15, darauf hin, daß die Lohnpolitik der letzten Zeit nur fortgeführt werden könne, wenn die Lebensmittelpreise und andere Massenkonsumgüter alsbald fühlbar gesenkt würden. Handelspolitische Experimente, durch welche die Ausfuhrmöglichkeiten gefährdet würden, müßten vermieden werden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft stimmte diesen Ausführungen in vollem Umfange zu.
Der Reichspostminister erklärte, die Beamten der Reichsbahn, des Reichsfinanzministeriums und der Post beabsichtigten, Lebensmittel vom Erzeuger unmittelbar zu beziehen. Er stellte der Erwägung anheim, ob der Öffentlichkeit davon Kenntnis gegeben werden solle.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft stellte eine Verlautbarung des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in diesem Sinne in Aussicht.
Zur Frage des Brennkontingents erklärte der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, daß er seinen Antrag auf Heraufsetzung auf sich beruhen lassen wolle16. Möglicherweise werde bei einer weniger günstigen Kartoffelernte im nächsten Jahre der große Brennstoffspiritusvorrat von Vorteil sein.
Reichsminister Treviranus hielt die Steigerung der Beimischung von Spiritus zum Treibstoff im Laufe von 2½ Jahren für zu langsam. Es müsse möglich sein, sie in einem halben Jahr vorzunehmen17.
Wegen des Weizenkleiezolls wurde Übereinstimmung dahin erzielt, daß er, ebenso wie der Roggenkleiezoll, auf 10 RM festgesetzt werden solle. Die Frage der Weizenausfuhr18 solle Sonderbesprechungen der zuständigen Reichsminister vorbehalten bleiben.
Nach eingehender Aussprache faßte das Kabinett folgende Beschlüsse:
1.
	Der Weizenzoll wird auf 25 RM erhöht. Hartweizen zur Herstellung von /564/ Weizengrieß erhält einen Zollsatz von 11,25 RM. Die Weizenzollerhöhung soll umgehend in Kraft gesetzt werden19. Die Mehreinnahmen aus dieser Zollerhöhung sollen der Knappschafts- und Invalidenversicherung zum Ausgleich ihrer Mindereinnahmen aus der Lohnsteuer zufließen.
	
2.
	Der Braugerstezoll soll auf 20 RM je Doppelzentner erhöht werden. Damit erfolgt automatisch eine entsprechende Erhöhung des Malzzolles (34,75 RM).
	
3.
	Die Zwischenzölle für Schmalz und Speck sollen beseitigt werden. Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses behält sich der Reichskanzler die Entschließung vor.
	
4.
	Die Bindung des Futtergerstenzolls wird beseitigt. Der Futtergerstenzoll wird auf 18 RM erhöht. Bei Abnahme von Eosinroggen und Kartoffelflocken gemäß den geltenden Bestimmungen wird er auf 6 RM festgesetzt. Für später wird eine Ermäßigung dieses Zolles auf 4 RM bei entsprechender Abänderung des Eosinroggen- und Kartoffelflockenpreises in Aussicht genommen20.
	
5.
	Der Zollsatz für Roggen- und Weizenkleie wird auf 10 RM je Doppelzentner erhöht.
	
6.
	Der Zollsatz für Hirse wird auf 15 RM je Doppelzentner heraufgesetzt.
	
7.
	Für das Weizengroßbrot (über 500 Gramm) wird ein Roggenmehlbeimischungszwang von 30 v. H. bestimmt.
	
8.
	Die Beimischung von 10 v. H. Kartoffelstärkemehl zum Weizengebäck jeder Art ohne Kenntlichmachung soll gestattet werden.
	
9.
	In Gast-, Speise- und Schankwirtschaften darf Brot nur angeboten, feilgehalten oder verkauft werden, wenn es den Vorschriften des Brotgesetzes entspricht.
	
10.
	Die Reichsregierung soll ermächtigt werden, einen Verwendungszwang für inländischen Hopfen vorzuschlagen.
	
11.
	Desgleichen soll die Reichsregierung ermächtigt werden zur Einführung eines Verwendungszwangs für einheimische tierische Fette21.