/2356/ Nr. 693
Chefbesprechung wegen des Donauraums und einer Balkananleihe des Völkerbundes vom 7. März 1932 [11 Uhr]
R 43 I/620, Bl. 303–305
Anwesend: Warmbold; StS Pünder, v. Bülow, Heukamp, Schäffer; Botschafter v. Hoesch; MinDir. v. Hagenow, Zechlin, Ernst, Streil, Köpke; MinDirig. Flach; VortrLegR Wiehl, v. Heeren; ORegR Planck; RbkDir. Vocke; Protokoll: MinR Feßler.
Staatssekretär von Bülow berichtete über den Plan des Völkerbundes, für die notleidende Bevölkerung in Osteuropa Anleihemittel zur Verfügung zu stellen, um der Gefahr von Hungersnöten zu begegnen. Er gab dann eine eingehende Darstellung der Verhandlungen über den Donau-Raum. Die englische Regierung habe schon vor Monaten eine Zollunion der fünf Donaumächte vorgeschlagen1. Deutschland habe diesen Plan abgelehnt, weil in dem neuen größeren Wirtschaftsraum die Wirtschaftskräfte sich nicht das Gleichgewicht halten würden, und weil Deutschland verlangen müßte, daß es in den Raum einbezogen würde2.
/2357/ Nach Fühlungnahme Frankreichs mit Italien und Presseveröffentlichungen über das Projekt Tardieus habe der französische Botschafter in Berlin das beiliegende Memorandum überreicht und erläutert, eine Kombination gegen Deutschland sei nicht geplant. Die Mächte seien bereit, Deutschland in die Verhandlungen einzubeziehen. Der Plan sei im übrigen nur eine Diskussionsbasis. Die fünf Donaumächte ohne Bulgarien sollten über die gegenseitige Gewährung von Vorzugszöllen verhandeln. Die Großmächte England, Frankreich und Italien sollten einen Druck auf sie ausüben, damit diese Verhandlungen zu einem Ergebnis geführt würden3. Grandi werde alsbald die italienische Stellungnahme mitteilen4. Der französische Botschafter habe gebeten, Deutschland möge an den Verhandlungen teilnehmen, weil sie gegebenenfalls für die Sanierung Deutschlands Vorbild werden könnten. Auf diesen Gedanken sei von deutscher Seite nicht näher eingegangen worden. Es werde aber möglicherweise in Zukunft wichtig sein. Es soll darauf hingewirkt werden, daß Bulgarien seinen Anschluß an die fünf Donaumächte betreibt, damit nicht Österreich und Ungarn der kleinen Entente und damit Frankreich ausgeliefert werden.
Einseitige Präferenzen an Österreich-Ungarn und Rumänien seien für Deutschland als Notstandsmaßnahmen diskutabel. Vielseitige Präferenzen aber wären eine Vorstufe für die Zollunion. Deutschland müsse darauf bestehen, daß es dann eingeschaltet würde.
Die Franzosen wollten das Gegenteil5. Es müsse aber vermieden werden, daß es dieserhalb zu einem Streit zwischen Deutschland und Frankreich kommt.
Staatssekretär von Bülow schlug vor, Ministerialdirektor Posse nach Genf zu entsenden, damit er sich mit den Ministern und Vertretern der in Frage kommenden Länder in deutschem Sinne verhandelt und die erforderlichen wirtschaftlichen Aufklärungen gibt. Legationsrat von Heeren soll ihn begleiten.
Der Reichswirtschaftsminister stellte fest, daß in erster Linie die Frage der Völkerbundanleihe geklärt werden müsse. Er erklärte sich damit einverstanden, daß, einem Vorschlage des Staatssekretärs Schäffer entsprechend, Deutschland sich an der Völkerbundanleihe beteiligt, wenn die anderen Mächte den auf Deutschland entfallenen Teil vorfinanzieren und die entsprechende Summe auf einen längeren Zeitraum, etwa 20 Jahre, stunden.
/2358/ Staatssekretär Schäffer hatte zunächst ausgeführt, daß eine ähnliche Beteiligung im vorigen Jahre zunächst abgelehnt worden sei, daß aber jetzt die Bedenken im Interesse der Donauländer zurückgestellt werden müßten. Möglicherweise werde die Aktion ein Vorgang für die Hilfe für Deutschland sein. Es sei vorgeschlagen, die Völkerbundsanleihen besser zu decken als andere Schulden.
Deutschland müsse in das Gläubigerkomitee aufgenommen werden. Es könne dann rechtzeitig Bedingungen abwehren, die später für Deutschland selbst unbequem werden könnten. Auf jeden Fall müsse vermieden werden, daß die Teilnahme Deutschlands in der Reparationsfrage schädliche Wirkungen auslöse.
Insgesamt werde es sich um 10–20 Millionen Dollar handeln, die für Lebensmittel bereitgestellt werden sollten. Die Sicherheiten und Kontrollmaßnahmen müßten so leicht wie möglich gestaltet werden6.
Wegen des Planes, im Herbst 1932 eine größere Wirtschaftskonferenz des Völkerbundes zu veranstalten, kam es zu einer kurzen Aussprache. Nach einer Mitteilung, die Geheimrat Vocke aus Basel erhalten hat, beabsichtigt England, auf der Juni-Konferenz auch Wirtschafts- und Währungsfragen zu verhandeln.
Der Reichswirtschaftsminister hielt dies für sehr erwünscht, damit möglichst schnell eine Klärung geschaffen werden könne, während der Botschafter Hoesch Bedenken äußerte. Amerika würde im Juni keinesfalls mit verhandeln, da es an der Reparationsfrage nicht beteiligt sein wolle. Es handele sich um einen Gedanken, der bisher noch nicht in die Erscheinung getreten sei.
Hierzu führte Staatssekretär von Bülow aus, er habe mit dem englischen Außenminister Simon über die Möglichkeit der Ausdehnung der Verhandlungen gesprochen. Es sei auch erwogen worden, die Privatgläubiger zuzuziehen. Es wäre zweckmäßig, durch die Diskussion über Weltwirtschaftsfragen die Reparationsfragen zu umnebeln. Dann werde auch eine Vertagung leichter möglich sein.
Auf Vorschlag von Staatssekretär Schäffer wird der deutsche Vertreter den Standpunkt einnehmen, daß eine Weltwirtschaftskonferenz notwendig sei, und daß der Zeitpunkt nach dem Verlauf des Frühjahrs bestimmt werden soll. Möglicherweise würde dann eine Beschleunigung notwendig sein.
Zur Frage des Donau-Raums erklärte Ministerialdirigent Flach, Deutschland stehe im Handelsverkehr der in Frage kommenden Länder an erster Stelle. Jede Kombination ohne Deutschland wäre ein wirtschaftliches Unding. Darum müsse Deutschland versuchen, in die Kombination einbezogen zu werden. In dem französischen Memorandum sei Deutschland nicht erwähnt. Zu den Verhandlungen der Großmächte sei Deutschland nicht eingeladen worden. Daraus könnten sich möglicherweise Schwierigkeiten ergeben. Gleichwohl werde es richtig sein, wenn Ministerialdirektor Posse nach Genf reist und mit den Vertretern der beteiligten Mächte/2359/ Fühlung nimmt. Entweder müsse der beabsichtigte Block gesprengt werden, oder es wäre anzustreben, daß Deutschland und Italien aufgenommen werden.
Die den Ungarn und Rumänen von Deutschland zugestandenen Präferenzen seien noch nicht in Kraft. Sie müßten alsbald in Kraft gesetzt werden. Für weitere Präferenzen sei die Zustimmung der meistbegünstigten Länder erforderlich.
Im übrigen müßten die französischen Vorschläge der Zollpräferenzen eingehend untersucht werden.
Ministerialdirektor Ernst machte darauf aufmerksam, daß einseitige Präferenzen den zweiseitigen vorzuziehen seien, und daß bei den Verhandlungen der deutsch-französischen Kommission von den französischen Vertretern abgelehnt worden sei, Präferenzen für andere Waren als Getreide zuzugestehen. Davon müsse nun abgewichen werden.
Möglicherweise werde es durch Rußland zu einem Quotensystem bei den Präferenzen kommen. Eine Rekonstruktion der Donau-Monarchie unter tschechoslowakischer Führung sei für Deutschland äußerst gefährlich.
Ob Italien Deutschland ausreichend Hilfe leisten würde, sei zweifelhaft. Italien werde mit Frankreich zu einem Einvernehmen kommen wollen.
Es bestand Einverständnis darüber, daß Ministerialdirektor Posse mit tunlichster Beschleunigung nach Genf reist und dort im Sinne der Aussprache mit den Vertretern der in Frage kommenden Länder verhandelt. Es soll angestrebt werden, daß mit den Donauländern einige Präferenzen vereinbart werden. Das Ergebnis der Besprechungen in Genf wird den auswärtigen deutschen Vertretungen mitgeteilt werden7.