Nr. 170
Besprechung in der Reichskanzlei. 27. Mai 1923, 18.30 Uhr
R 43 I/2708[, Bl. 93-95, Nachtrag Online-Ed.] handschriftlich1
Anwesend: RKom. Kuenzer, MinDirig. Abegg, Major v. Schleicher, RegR v. Lenggrieser, StS Hamm, GehR Kempner.
Ergebnis:
1. Unruhen im Westen wahrscheinlich nicht planmäßig von der KPD angezettelt, diese vielmehr zu früh gekommen2.
/516/ 2. Einreise verdächtiger Russen nach Sachsen beobachtet, im Westen drei festgenommen.
3. Erwerbslosentagungen demnächst angesetzt.
4. Verstärkung der blauen Polizei veranlaßt; ebenso Zuzug Freiwilliger; auch Hilfe des Jungdeutschen Ordens angenommen.
5. Sperrzone für Zuzug wird organisiert.
6. Auswärtiges Amt möge sofort Konsulate usw. anweisen, Zureise von Russen zu verhindern3.
7. Zu prüfen, ob Gerichte des unbesetzten Gebiets für Vergehen in diesem zuständig zu erklären sind4.
8. Unparteiischer Selbstschutz wird vom PrIMin. im ganzen Land gefördert werden; hierüber morgen Benehmen zwischen PrIMin. und RWeMin., dann Kabinettsbeschluß herbeiführen!
Oberst Kuenzer war heute beim Herrn RPräs.5:
1. Die Unruhen seien z. gr. Teil durch ungenügendes und verspätetes Entgegenkommen in Lohnfragen entstanden6.
2. Die „Bürgerlichen“ versagen in manchen Beziehungen, es werden Erlaubnisscheine für Kraftwagen erholt, die Züge benutzt; von Arbeitern geschieht das nicht.
3. Die Reparationsfrage beunruhige.
4. Der Zuzug von Russen müsse rücksichtslos unterbunden werden.
5. Wenn die Lohnvoraussetzungen erfüllt seien, rücksichtsloses Vorgehen gegen die Kommunisten!
6. Über die Verhältnisse in Sachsen will der Herr RPräs. morgen Rücksprache mit Gradnauer nehmen. Man solle die Dinge in Fühlung mit der Sächsischen Regierung zu ordnen trachten.
Er [Severing] verbot OPräs. Verhandlungen mit Wehrkreiskommandos7.
G. [Geßler] schrieb RK, daß dies Fühlung unmöglich mache8.
/517/ Besprechung Severing – Schleicher freundlich, dann Fall Altona9.
Severing wieder dilatorisch. Severing schrieb an OPräs., sie sollten Waffenlager feststellen und die schwarzen Waffenlager der Reichswehr sollten unter Aufsicht zuverlässiger Republikaner gestellt werden10. Dagegen RK.
Nun 1. Fall Brederlow und Bespitzelung der Reichswehr aus der Welt schaffen!
2. Verhandlungen gemäß Kabinettsbeschluß zum Abschluß bringen11!
3. Reichswehr liegt nur daran, nicht gestört zu werden. Severing will den ganzen Apparat in die Hand bekommen. Das werde Reichswehr nie tun. Dagegen bereit, mit offenen Karten zu spielen. Formel: Landesschutz ist Reichssache.