/716/ 5) Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Artikels VI Abs. 1 Nr. 2 des Notgesetzes18.
Der Reichsminister des Innern teilt mit, daß er es für unbedingt geboten halte, nun das grundsätzlich bereits gebilligte Rundschreiben der Reichsregierung an die Landesregierungen über die Anwendung des Notverordnungsgesetzes nach Artikel 48 der Reichsverfassung ergehen zu lassen19.
Es erhebt sich hiergegen kein Widerspruch20.