7. Behandlung von Anträgen neuer, insbesondere kommunistischer Zeitungen auf Papierzuteilung5.
Der Reichswirtschaftsminister teilte mit, daß der Ausschuß für Papierverteilung6 beschlossen habe, eine Entscheidung der Chefs darüber herbeizuführen7, ob 5 kommunistischen Zeitungen in Berlin, Hamburg, Leipzig, Rheinland und Thüringen8 Papier geliefert werden solle. Bei den Erörterungen wurde einerseits darauf hingewiesen, daß es zweifelhaft sei, ob man den kommunistischen Zeitungen, welche den Terror auf ihre Fahne geschrieben hätten, auch noch Papier liefern solle; andererseits wurde zu bedenken gegeben, daß durch eine Nichtbelieferung der Grundsatz der Pressefreiheit verletzt würde und daß/163/ es Sache der Staatsanwaltschaften usw. sei, im Falle strafbarer Handlungen der Zeitungen (Aufreizung zum Klassenkampf usw.) einzuschreiten. Nach weiteren Erörterungen beschloß man, die Besprechung hierüber heute abzubrechen und die Angelegenheit in der für Donnerstag in Aussicht genommenen Besprechung über die innere Lage nochmals zur Erörterung zu stellen9.