7. Textilnotstandsversorgung7.
Auf Vortrag des Reichswirtschaftsministers und des Geheimrats Reichardt wird folgendes beschlossen:
a)
	Der Fortführung der Textilnotstandsversorgung in dem Rahmen und Umfang wie er auf Seite 13 und 14 der vom Reichswirtschaftsminister vorgelegten Denkschrift […] näher beschrieben ist, wird zugestimmt8.
	
b)
	Die einzelnen Ministerien werden die ihnen nachgeordneten Stellen anweisen, die Organe der Textilnotstandsversorgung nach Kräften zu unterstützen.
	
c)
	Der Reichsschatzminister und der Reichsfinanzminister erklären sich bereit, der TNV den Betriebskredit von 250 Mill. M zunächst bis zum 31. März 1921 zu gewähren und die Preisgrundsätze für die Berechnung der aus Heeresbeständen der TNV zu überlassenden Textilwaren nach den ursprünglichen Grundsätzen vom 12. Juni 1919 wieder in Anwendung bringen zu lassen und anzuordnen, daß alle für Notstandsversorgung geeigneten Waren ohne Rücksicht auf eine Preisgrenze dieser nach diesen Preisgrundsätzen zur Verfügung gestellt werden.
	
d)
	Der Reichswehr-, der Reichsschatz- und der Reichsarbeitsminister werden die ihnen unterstellten Stellen nochmals auf die Durchführung des Erlasses vom 1. Juni 1919 hinweisen und ihnen nochmals zur Pflicht machen, alle Textilien, die nicht unbedingt für die Bekleidung und Unterbringung der Truppen benötigt werden, alsbald freizugeben. Das bezieht sich insbesondere /189/ auch auf Bettwäsche und sonstigen Unterkunftsbedarf, der in erster Linie für Notstandszwecke der heimischen Bevölkerung dienstbar gemacht werden soll. Die Tätigkeit der Reichsbekleidungsämter soll auf die Anfertigung von Bekleidungsstücken für die Reichswehr beschränkt bleiben9. Alle bei ihnen lagernden und noch eingehenden Stoffe usw., die nicht für diesen Zweck benötigt werden, sind der TNV zu überlassen.
	
e)
	Der Reichsminister der Finanzen erklärt, daß die Frage der Zoll- und Abgabenfreiheit für ausländische Einkäufe der TNV im einzelnen Falle wohlwollend geprüft werden würde.
	
f)
	Bei Kreditverhandlungen mit auswärtigen Staaten soll darauf Rücksicht genommen werden, daß die TNV bei der Ausnutzung solcher Rohstoffkredite angemessen beteiligt wird.
	
g)
	Der Reichswirtschaftsminister wird Anordnung treffen, daß dem Kommissar für TNV auf die Zuteilung von Kohlen an solche Betriebe, die Notstandswaren herstellen, ein Einfluß gewährt wird.