2) Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung.
Staatssekretär Geib trug die Vorlage vor8. Er bat um die Ermächtigung, im Verordnungswege die Grenze für die Pflichtversicherung in der Angestelltenversicherung auf 8400 RM festsetzen zu können.
/58/ Der Reichswirtschaftsminister erklärte, daß es ihm wünschenswerter gewesen wäre, wenn er sich vor dem jetzigen Schritt des Reichsarbeitsministers mit diesem persönlich über das Gesamtprogramm der sozialen Maßnahmen hätte verständigen können. Die Heraufsetzung der Pflichtversicherungsgrenze in der Angestelltenversicherung habe grundsätzliche Bedeutung insofern, als sie eine Erweiterung der bisherigen Sozialpolitik darstelle. Sie wäre daher zweckmäßiger im Gesamtrahmen der Sozialpolitik geprüft und entschieden worden. So wie die Dinge indessen gelaufen seien, müsse auch er zugeben, daß das Kabinett heute einer Beschlußfassung über die Heraufsetzung der Sozialversicherung nicht mehr aus dem Wege gehen könne. Insofern stimme er der Vorlage des Reichsarbeitsministers zu. Hinsichtlich der Höhe der vorzunehmenden Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze sei er indessen anderer Meinung als der Reichsarbeitsminister. Er halte ein Hinausgehen über eine Grenze von 7800 RM nicht für erforderlich.
Nach kurzer weiterer Aussprache stimmte das Reichskabinett in seiner Mehrheit dem Antrage des Reichsarbeitsministers zu9.