2. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Republik.
Der Reichsminister des Innern führte aus, er habe schon einige Zeit, bevor feststand, daß das alte Gesetz zum Schutz der Republik im Reichstag nicht verlängert werden würde2, mit den Fraktionsvorsitzenden und einigen Sachverständigen der Regierungsparteien Fühlung genommen. Es habe Übereinstimmung darüber bestanden, daß die Regierungsparteien ein Initiativgesetz einbringen wollten. Der Reichstagspräsident sei ursprünglich hiermit einverstanden/1025/ gewesen, habe dann aber gewisse geschäftsordnungsmäßige Bedenken geäußert, so daß der Plan des Initiativgesetzes fallen gelassen worden sei.
Er, der Reichsminister des Innern, habe dann erneut mit den Regierungsparteien über einen neuen Entwurf beraten. Der jetzt dem Reichskabinett vorliegende Entwurf sei das Ergebnis dieser Beratungen. Die neuen Bestimmungen seien von einigen Ausnahmen abgesehen nicht sehr verschieden von dem alten Republikschutzgesetz3. In der Presse werde der Inhalt des neuen Gesetzes vielfach ganz falsch wiedergegeben, so z. B. kürzlich auch von dem volksparteilichen „Hannoverschen Kurier“. Eine Einwirkung auf die Presse mit dem Ziele sachlich richtiger Darstellung des Inhalts des Entwurfs sei dringend geboten.
An der Notwendigkeit eines neuen Republikschutzgesetzes könne man nach seiner Auffassung nicht zweifeln. Er sei der Überzeugung, daß große Erwerbsgruppen, wie z. B. der Landbund, künftighin auf innenpolitischem Gebiet sich Ausschreitungen zuschulden kommen lassen würden4. Aus diesem und aus anderen Gründen sei das Zustandekommen eines neuen Republikschutzgesetzes dringend geboten. Er bitte das Reichskabinett, dem vorliegenden Entwurf ohne wesentliche Änderungen zuzustimmen.
Der Reichswirtschaftsminister führte aus, daß er das Ziel des Entwurfs, nämlich eine Festigung der Republik, begrüße. Besser wäre es allerdings, wenn man ein neues Republikschutzgesetz nicht nötig hätte. Aber bei der jetzigen Situation sei ein neues Republikschutzgesetz nicht zu entbehren5.
Nach seiner Auffassung gehe der Entwurf in zwei wesentlichen Punkten weiter als der bisherige, nämlich insofern, als jetzt eine Person „wegen ihrer Stellung im politischen Leben“ besonders geschützt werden solle (§ 3 Ziffer 1 und 2) sowie im § 4 Ziffer 1 und 2. Hier sei eine Gefängnisstrafe nicht unter 3 Monaten vorgesehen. Es sei also im Gegensatz zum früheren Entwurf nur bei Vorliegen mildernder Umstände Geldstrafe möglich. Ferner sei der Tatbestand in Ziffer 1 und 2 im Vergleich zu Ziffer 1 und 2 des früheren § 8 erweitert worden6. Sonst habe er keine wesentliche Bedenken gegen den Entwurf.
/1026/ Der Reichsminister des Innern ging zunächst auf die Frage der Erweiterung des geschützten Personenkreises im § 3 Ziffer 1 und 2 ein. Er erklärte die Ausdehnung des Schutzes des Gesetzes auf die im politischen Leben stehenden Personen für notwendig und führte aus, daß eine derartige Vorschrift populär sein würde. Er könne sich denken, daß die parlamentarischen Sachverständigen beim Völkerbund, die Abgeordneten Dr. Breitscheid, Kaas und Freiherr von Rheinbaben, ebenso angegriffen würden, wie die Reichsregierung, und zwar gerade wegen ihrer Stellung im politischen Leben. Nach dem alten Gesetz habe nur die Reichsregierung besonderen Schutz genossen. Man könne hier nicht mit zweierlei Maß messen und müsse auch den Abgeordneten besonderen Schutz gewähren.
Der Reichswirtschaftsminister erwiderte, er sei sich über die Abgrenzung des Personenkreises noch nicht ganz klar. Er sei zunächst der Auffassung gewesen, daß jeder Wähler den besonderen Schutz des neuen Gesetzes genießen solle, aber das sei wohl doch nicht gemeint. Es fiele aber wohl unter den § 3 Ziffer 1 und 2 des Entwurfs z. B. jeder wirtschaftspolitische Syndikus, jeder Parteisekretär, jeder Abgeordneter.
Bedenken habe er ferner dagegen, daß im § 3 Ziffer 1 und 2 eine Geldstrafe nicht möglich sei. Das sei besonders bei Affekthandlungen wünschenswert.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß er mit dem Ziele des § 3 einverstanden sei. Vielleicht könnten aus der weiten Fassung des Personenkreises Bedenken entstehen. Es sei zu erwägen, ob man im § 3 Ziffer 1 zu einem Antragsdelikt gestalten könne. Allerdings müßten Gewalttätigkeiten gegen Mitglieder der republikanischen Regierung des Reichs oder eines Landes, wie nach dem früheren Gesetz, von Amts wegen verfolgt werden. Es sei ferner zu erwägen, ob man nicht im § 3 Ziffer 1 und 2 mildernde Umstände zulassen solle.
/1027/ Der Reichsminister des Innern führte aus, daß er gegen diese Vorschläge des Reichsministers der Justiz keine Bedenken habe. Eine Einschränkung des Personenkreises im § 3 Ziffer 1 und 2 erklärte er für unmöglich. Er könne vielleicht eine Erklärung im Reichstag abgeben, in der er ausführe, welcher Personenkreis im § 3 Ziffer 1 und 2 gemeint sei. Diese Erklärung könnte vielleicht das Reichsjustizministerium und das Reichsministerium des Innern gemeinsam formulieren. Das Gesetz solle man jedoch hiermit nicht belasten.
Der Reichswirtschaftsminister regte die Formulierung an: Gewalttätigkeiten gegen Personen „wegen ihrer politischen Stellung“.
Ministerialdirigent Dr. Häntzschel führte aus, daß ursprünglich die Fassung gewählt worden sei: Gewalttätigkeiten gegen Personen „wegen ihrer Stellung im öffentlichen Leben“.
Schließlich habe das Reichsministerium des Innern von dieser Fassung abgesehen, weil sie zu weit gehe. Es lasse sich vielleicht jedoch noch eine andere Fassung finden als die Fassung des Entwurfs.
Staatssekretär Zweigert führte aus, daß schon bei der Beratung des früheren Republikschutzgesetzes Zweifel darüber bestanden hätten, ob es richtig sei, einen besonderen Schutz nur für Minister zu schaffen. Jetzt habe man diesen damaligen Bedenken Rechnung getragen.
Der Reichswirtschaftsminister bat ferner zu überlegen, ob nicht im § 3 Ziffer 1 vor das Wort „Angriff“ das Wort „unprovozierter oder gefährlicher“ gesetzt werden könne.
Der Reichsminister des Innern äußerte sich hiergegen. Er betonte, daß jeglicher Terror unterbunden werden müsse. Es müsse daher bei der Fassung des Entwurfs bleiben.
Es wurde sodann der § 4 des Entwurfs erörtert.
Der Reichswirtschaftsminister bat zu überlegen, ob nicht an Stelle des Wortes „herabzusetzen“ das Wort „verächtlich zu machen“ in Ziffer 1 des § 4 gewählt werden solle.
Der Reichsminister des Innern äußerte hiergegen Bedenken. Er führte aus, daß die neue Fassung des § 4 Ziffer 1 im Gegensatz zu Ziffer 1 des § 8 des alten Gesetzes gewählt worden sei, um die Rechtsprechung auf diesem Gebiet schärfer zu gestalten, die bisher sehr milde gewesen sei.
Der Reichsminister der Justiz betonte gleichfalls, daß die Rechtsprechung auf diesem Gebiete bisher unerträglich gewesen sei. Er schlug vor, vielleicht im § 4 Ziffer 1 die Formulierung „absichtlich der öffentlichen Verachtung preisgibt“ zu wählen.
Der Reichswirtschaftsminister führte weiter aus, gegen § 4 Ziffer 2 keine Bedenken zu haben. Im übrigen solle über redaktionelle Änderungen des § 4 zwischen den Referenten des Reichsjustizministeriums und des Reichsministeriums des Innern noch gesprochen werden.
Der Reichsminister des Innern erklärte sich auf Wunsch des Reichswirtschaftsministers mit einer Streichung des § 5 einverstanden7.
/1028/ Gegen die §§ 6–13 wurden keine Bedenken geäußert8.
Auf die Frage des Reichswirtschaftsministers erwiderte der Reichsminister des Innern daß in der Tat im § 14 des Entwurfs entscheidend sei, daß die neue Druckschrift „zum Zwecke der Umgehung des Verbots“ zugestellt werde9.
Das Reichskabinett faßte folgenden Beschluß: Dem Gesetzentwurf zum Schutze der Republik wird mit Ausnahme folgender Punkte zugestimmt, über die im Laufe der nächsten 8 Tage eine Besprechung unter den Sachbearbeitern des Reichsministeriums des Innern und des Reichsjustizministeriums stattfinden soll.
a) § 3 Ziffer 1 und 2 des Entwurfs.
Entsprechend den Bedenken des Reichswirtschaftsministers, der bei Affekthandlungen und in ähnlichen Fällen die Möglichkeit milderer Bestrafung nicht ausschließen will, ist bei Ziffer 1 und 2 besonders die Zulassung mildernder Umstände zu erwägen.
Im übrigen werden die Sachbearbeiter des Reichsministeriums des Innern und des Reichsjustizministeriums gemeinsam eine vor dem Reichstag abzugebende Erklärung des Reichsministers des Innern vorbereiten, welcher Personenkreis durch § 3 Ziffer 1 und 2 geschützt wird.
b) § 4.
In Ziffer 1 des § 4 ist zu erwägen, ob die Formulierung „absichtlich der öffentlichen Verachtung preisgibt“ der Formulierung des Entwurfs vorzuziehen ist.
Im übrigen werden die Sachbearbeiter noch gewisse redaktionelle Änderungen im § 4 erörtern.
c) § 5.
§ 5 des Entwurfs wird gestrichen10.