[Durchführungsbestimmungen für das Arbeitsbeschaffungsprogramm.]
Reichskommissar Dr. Gereke legte den in Anlage 1) beiliegenden Entwurf von Richtlinien zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung vor1.
In der anschließenden Aussprache wurde für Teil III der gleichfalls beiliegende Eventual-Vorschlag (Anlage 2) angenommen2.
Die Richtlinien wurden sodann in der aus Anlage 3) ersichtlichen Fassung endgültig verabschiedet3.
Zu § 11 wurde zwischen den Reichsministern Syrup und Popitz verabredet, daß durch inhaltlich gleichlautende Erlasse an die nachgeordneten Dienststellen sichergestellt werden solle, daß die Präsidenten des Landesarbeitsamts ermächtigt/186/ sind, zu mündlicher Aussprache über die zur Vorprüfung eingereichten Anträge einzuladen, sofern sie für ihre Stellungnahme zur Sache eine solche mündliche Aussprache für zweckmäßig erachten4.