/2123/1.) Steuerrechtliche Vorschriften.
Einkommensteuer-Einheitsbewertung und Aufbringungsumlage – Kraftfahrzeugsteuer2 – Steuerbeitreibung – Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken – Grundsteuern der Länder und Gemeinden – Finanzausgleich3.
Ministerialdirektor Dr. Zarden erläuterte die einzelnen Vorschriften der Vorlagen zu den vorgenannten Kapiteln. Bedenken wurden nicht geäußert.
Der Reichskanzler stellte demzufolge die Zustimmung des Reichskabinetts zu den Vorschlägen des Reichsministers der Finanzen fest4. Ausgenommen von dieser Feststellung wurde jedoch das Kapitel Steuerbeitreibung5.
Ministerialdirektor Dr. Zarden hatte vorgetragen, daß der Vorschlag zu diesem Kapitel auf Wünsche der Vertreter der protestantischen und katholischen Kirche zurückgehe6.
Der Reichskanzler äußerte jedoch Bedenken dagegen, die vorgeschlagene Regelung bereits in die zur Erörterung stehende Notverordnung aufzunehmen. Er glaubte befürchten zu müssen, daß die Ausdehnung des Pfändungsprivilegs auf die Kirchensteuer im gegenwärtigen Zeitpunkt unmittelbar vor Weihnachten kirchenpolitisch unerwünschte Folgen zeitigen werde. Daher wurde von der Aufnahme dieses Kapitels in die Notverordnung Abstand genommen.