Reparation.
Der Reichskanzler dankt dem Präsidenten Havenstein für seine erfolgreichen Bemühungen in London, wie für die Unterstützung, welche Exzellenz Havenstein während seiner (des Kanzlers) politischen Tätigkeit der Reichsregierung im Interesse des Vaterlandes stets hätte zuteil werden lassen1.
/1099/ Präsident Havenstein: Wie jetzt bekannt sei, seien die in Berlin geführten Verhandlungen mit Belgien gescheitert, weil Frankreich, um die Verhandlungen zu zerschlagen, der Prolongation der Schatzwechsel widersprochen hätte. Sein Grundsatz sei nach wie vor der, daß der Goldschatz der Reichsbank unantastbar bleiben müsse. Er habe jetzt wieder in London feststellen können, daß der Kredit des Reichs gleich Null sei, und der der Reichsbank nur so weit reiche wie ihr Gold.
Die Reichsbank sei nunmehr bereit, ihre Unterschrift unter die Schatzwechsel mit sechsmonatiger Laufzeit zu setzen. Über die Einzelheiten der Londoner Verhandlungen könne er keine Mitteilungen machen. Er habe dort eine Unsicherheit in der politischen Stellungnahme angetroffen, die auf die Ereignisse in Kleinasien zurückzuführen sei. Die Bank von England lege entscheidendes Gewicht darauf, daß ihre Hilfe in keiner Weise betont werde oder auch in die Erscheinung trete. Er hätte mit den Engländern strengstes Stillschweigen über ihre Abmachungen vereinbart. Es handele sich um eine banktechnische Transaktion, die Geschäftsgeheimnis sei. Dieser Umstand sei seines Erachtens für die Reichsregierung nur günstig.
Die Reichsbank müsse für die Leistung ihrer Unterschrift die Bedingung stellen, daß alle Reichsressorts ihr hülfen, die Unterschrift zu erfüllen. Denn sie könne ihre Unterschrift nur dann geben, wenn sie gegen eine Inanspruchnahme ihres Goldes gesichert sei.
Hierauf verliest Exzellenz Havenstein die vom Reichsbankdirektorium aufgestellten Vorbedingungen.
Nach eingehender Erörterung werden in allseitigem Einverständnis die Bedingungen so formuliert, wie aus der Anlage ersichtlich2.
/1100/ Der Reichskanzler stellt fest, daß das Kabinett mit der Girierung der Schatzwechsel durch die Reichsbank und mit den aufgestellten Bedingungen der Reichsbank einverstanden ist.
Der Gesandte Landsberg müsse der Regierung in Brüssel sofort Mitteilung machen.
Präsident Havenstein schlägt die folgende Formulierung dieser Mitteilung vor:
„Die Reichsbank ist nunmehr bereit, die sechsmonatigen Schatzwechsel über zusammen 270 Millionen Mark, fällig vom 15. Februar bis 15. Juni 1923, unter Verzicht auf deren Prolongation mit ihrer Wechselunterschrift zu versehen“.
Minister Dr. Hermes stellt zur Diskussion, ob dieser Erklärung noch hinzugefügt werden solle, daß die Reichsregierung nunmehr die Zustimmung seitens Belgiens erwarte, da die Prolongation das einzige Hindernis der Vereinbarung gewesen sei. Vielleicht könne man auch sagen, daß damit die Forderung des 100-Millionen-Depots erledigt sei.
Der Reichskanzler hat keine Bedenken gegen den Zusatz, betreffend die Prolongation. Den Gedanken des Depots würde man besser überhaupt nicht mehr erwähnen. Dem hiesigen belgischen Gesandten könne mitgeteilt werden, daß die Antwort an die Belgische Regierung heute übermittelt werde.
Zur Presseveröffentlichung wird beschlossen, daß eine kurze Erklärung veröffentlicht werden solle, dahingehend, daß die Reichsbank sich nunmehr entschlossen habe, ihre Wechselunterschrift unter die sechsmonatigen Schatzwechsel zu setzen, und daß die Belgische Regierung entsprechend verständigt sei3.
/1101/ Der Reichskanzler betont besonders, daß kein Ressort in dieser Frage irgend etwas an die Presse geben dürfte.
Die Entscheidung über die Handhabung der nächsten Ausgleichszahlungen wird vorläufig vertagt.