9. Mißbrauch der Abgeordneteneigenschaft8.
Das Reichskabinett stimmte den Vorschlägen des Reichsministers des Innern9 mit der Maßgabe zu, daß bei der Erklärung der Reichsregierung zur Frage der Regelung des Mißbrauchs der Abgeordneteneigenschaft zu gewinnsüchtigen Zwecken der Hinweis auf Art. 2 III Nr. 1 des bayerischen Gesetzes fortfallen solle10.