Nr. 332
Besprechung mit Parteiführern vom 15. Juni 1931, 16 Uhr
R 43 I/2370, Bl. 125–135
Anwesend: Brüning, Dietrich, Curtius, Wirth, Stegerwald, Groener, Schätzel, Schiele, Treviranus; StS Joël, Trendelenburg, Gutbrod, Pünder; MinDir. v. Hagenow, Zechlin; RTPräs. Löbe, RTVPräs. Esser, v. Kardorff; RbkPräs. Luther; RSparkom. Saemisch; für Preußen: MinPräs. Braun, StM Severing; StS Weismann; von den RT-Fraktionen: Kaas, Perlitius, Ersing (Z); Dingeldey, Dauch, Thiel (DVP); Mollath, Sachsenberg (WP); Döbrich, Gereke (Dt. Landvolk); Simpfendörfer, v. Lindeiner-Wildau (ChrSVD, KVP); Leicht, Rauch (BVP); Weber, Meyer (DStP); Protokoll: MinR Vogels.1
Der Reichskanzler erklärte, die Reichsregierung habe die Erschienenen in etwas außergewöhnlicher Form zusammengebeten2, um über die Lage zu sprechen, die sich ergeben könne, wenn sich am kommenden Tage bei den Beratungen des Ältestenrats eine Mehrheit für die Einberufung des Reichstags oder die Einberufung des Haushaltsausschusses ergeben sollte3. Die Reichsregierung werde anschließend in gleicher Weise mit den Vertretern der übrigen Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten verhandeln.
Die Reichsregierung sei sich bewußt, daß die Notverordnung manche Maßnahmen enthalte, die außerordentlich hart seien. Gleichwohl sehe die Reichsregierung keine Möglichkeit, eine Änderung eintreten zu lassen. Wenn man jetzt an einzelnen Punkten der Notverordnung rütteln wolle, seien Gegenforderungen unausbleiblich, und das ganze Gebäude werde erschüttert werden. Er sei bereit, in der nächsten Zeit über ein Kompromiß zu verhandeln, für welches man a) eine Mehrheit habe und b) durch welches am finanziellen Gesamtergebnis nichts geändert werde.
/1199/ Für den Augenblick müsse er mit aller Offenheit sagen, daß ein Zusammentritt des Reichstags katastrophale Folgen haben würde. Eine weitere Fortsetzung der bisherigen Deflationspolitik sei unmöglich. Der Tiefpunkt, den wir hätten erreichen müssen, um die Welt glauben zu machen, daß wir nicht leichtsinnig kaum geschlossene Verträge brechen wollen, sei erreicht. Die Reichsregierung habe sich vorgenommen, einen Schritt in der Reparationsfrage zu tun, und zwar schon in einigen Wochen. Sie müsse sich vor allen Dingen davor hüten, zur Unzeit zu handeln, weil wir möglicherweise sonst uns hilflos den Forderungen der Gegenseite anpassen müßten. Das Ausland habe sich inzwischen damit abgefunden, daß Deutschland in der Reparationsfrage etwas tun werde. An sich sei es wünschenswert, daß die Initiative nicht von Deutschland, sondern von anderer Seite aus komme. Darum habe er vor, möglichst bis Ende Juli zu warten, bis nach dem Besuch des amerikanischen Staatssekretärs Stimson in Berlin4. Falls sich diese Möglichkeit nicht werde erfüllen lassen, werde die Reichsregierung schon vorher von sich aus handeln. Mit der Erklärung des Transfer-Aufschubs sei uns praktisch kaum geholfen. Es müsse ein weitergehender Druck ausgeübt werden, um wirksam vorwärts zu kommen. Die Sorge um die politische Gestaltung der Dinge, wenn der Reichstag zusammentrete, werde die Reichsregierung aber in wenigen Tagen in eine so schwierige Lage bringen, daß es keinen Ausweg mehr geben werde. Er richte daher an alle anwesenden politischen Gruppen des Reichstags einen vaterländischen Appell, in der bevorstehenden Ältestenratssitzung des Reichstags den Antrag auf vorzeitige Einberufung des Reichstags abzulehnen.
Reichsbankpräsident Dr. LutherLuther äußerte sich sodann über die Möglichkeiten, die sich in der gegenwärtigen Krisenlage für die Währung ergeben könnten.
Der Grundgedanke unserer Währungssicherung bestehe in der Notwendigkeit jederzeitiger 40%iger Deckung in Gold und Devisen5. Er erinnerte daran, daß die Reichsbank am vergangenen Sonnabend, dem 13. Juni, eine Erhöhung des Diskonts um 2 v.H. beschlossen habe6. Dieser Entschluß sei sehr schnell herangereift. Die Reichsbank habe nämlich Freitag, den 12. Juni, 214 Millionen, Sonnabend, den 13. Juni, 109 Millionen und Montag, den 15. Juni, 63 Millionen, insgesamt 386 Millionen Devisen verloren7. Das bedeute, daß unsere Bewegungsmasse für den Notenumlauf in drei Tagen um den Riesenbetrag von einer Milliarde Reichsmark abgenommen habe. Am heutigen Tage, also am 15. 6., sei ein Abfall eingetreten wegen der Erhöhung des Diskonts um 2%. Die Reichsbank könne die Lage nicht beherrschen. Auf die politische Lage könne die Reichsbank keinen Einfluß nehmen. Andererseits aber interessiere die Bankwelt die eine große Frage, ob der Reichsetat ausgeglichen sei oder nicht. Das kreditgebende Ausland habe die Idee eines ausgeglichenen Reichshaushalts nur bei unangefochtener Durchführung der Notverordnung.
/1200/ Seit dem 26. Mai habe die Reichsbank über 1 Milliarde an Devisen verloren. Der augenblickliche Bestand an Gold und Devisen belaufe sich auf 1,7 Milliarden gegen etwa 3,5 Milliarden um die gleiche Zeit des Vorjahres. Der Notenumlauf betrage rund 3,9 Milliarden. Die Deckung von 1,7 Milliarden ermögliche an sich einen Notenumlauf von 4,25 Milliarden. Die Reserve, über die die Reichsbank mithin für einen zusätzlichen Notenumlauf noch verfüge, betrage heute noch 350 Millionen. Diese Reserve werde verschwinden, wenn zu den bisherigen Devisenabzügen weitere 100 Millionen hinzu kämen. Ferner sei zu bedenken, daß man sich im Augenblick in der Mitte des Monats befinde. Erfahrungsgemäß nehme der Notenumlauf am Ultimo jedes Monats, vor allen Dingen aber bei Quartalsschlüssen erheblich zu. Der Mehrbedarf für den Ultimo Juni sei auf 400 Millionen zu schätzen. Hinzu komme, daß die Reichskasse bis zum Ultimo Juni einen Kreditbedarf von 250 Millionen decken müsse. Die deutschen Banken, über die der Kredit beschafft werden solle, verfügten selbst nicht über das erforderliche Geld. Sie würden infolgedessen mit diesen Summen auf die Reichsbank zurückfallen. Hierzu komme schließlich noch, daß auch die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung einen Kassenbedarf von 83 Millionen in der gleichen Zeit decken müsse. Da nicht diese ganzen drei Beträge von 400 + 250 + 83 Millionen gleichzeitig zu decken sein würden, könne man annehmen, daß der zusätzliche Notenbedarf noch 500–600 Millionen M ausmache. Schon heute stehe also fest, daß die Reserve von 350 Millionen nicht mehr ausreiche, um den Verpflichtungen der Reichsbank zu genügen.
Der Reichsbankpräsident erörterte sodann die Möglichkeiten, die der Reichsbank noch offenstehen.
Er nannte
a) einen Rediskontkredit von 50 Millionen Dollar, den die Reichsbank durch die Golddiskontbank in Amerika habe. Das bedeute, daß auf diesen Kredit von 200 Millionen RM hin noch weitere 500 Millionen Noten ausgegeben erden könnten. Praktisch gesehen werde die Inanspruchnahme des Kredits in Amerika aber gewissermaßen wie das Signal „rette sich, wer kann“ wirken. Der Rediskontkredit sei seiner inneren Bestimmung nach nicht berechnet für Krisenzeiten, sondern mehr für Zeiten ansteigender Konjunktur, zur Belebung des Exports, um alsdann der Reichsbank bei verstärktem Notenumlauf eine Expansionsmöglichkeit zu lassen.
b) die Möglichkeit des Herantretens an die BIZ. Vielleicht werde ein solcher Schritt gegenüber der BIZ die Wirkung haben, daß man im Ausland sich beruhige, weil sich die BIZ „der Lage in Deutschland angenommen habe“. Er erinnerte an das Beispiel Österreichs8, gab aber anschließend zu bedenken, was es für das politische Ansehen Deutschlands bedeuten würde, einen Schritt zu tun, der uns auf das Niveau Österreichs oder Rumäniens bringe. Ob ein solcher Schritt mit dem Ansehen Deutschlands vereinbar sei, das zu erwägen, müsse er den Auseinandersetzungen der Parteien mit dem Herrn Reichskanzler überlassen.
/1201/ c) die Senkung der Deckungsgrenze von 40% auf einen niedrigeren Prozentsatz. Von diesem Mittel könne er nur unter bestimmten Bedingungen Gebrauch machen, die im Gesetz vorgeschrieben seien9. Bei der Unterschreitung der Deckungsgrenze von 40% setze nämlich eine Zwangsdiskontpolitik ein, derzufolge etwa bei 30% Deckung der Diskontsatz 8⅔, d. h. praktisch 9 v.H. betragen müsse; bei einer Deckung von beispielsweise 17% betrage der Diskont 13%. Auch dieses Ventil sei von Hause aus nicht für Krisenzeiten gedacht, sondern für die Zeiten ansteigender Konjunktur.
Schließlich bleibe als letztes Mittel die Kreditrestriktion. Ihre Anwendung würde zur Folge haben, daß recht zahlreiche Betriebe, die heute noch ganz leidlich stünden, in den Strudel der Katastrophe hineingezogen würden. Wenn die Abzüge bei der Reichsbank weitergingen wie bisher, sei die Kreditrestriktion nicht mehr zu vermeiden, und wir würden Zusammenbruch nach Zusammenbruch erleben.
Der Reichskanzler bemerkte anschließend, daß wir uns jeder Freiheit des Handelns in der Reparationsfrage begeben würden, wenn Deutschland sich schon jetzt an die BIZ wende und sich dort auf die gleiche Bank der Bittsteller setzen wolle wie Österreich.
Er bat sodann, nicht über Einzelheiten der Notverordnung zu sprechen, vielmehr nur über die Gesamtlage.
Abgeordneter KaasKaas erklärte, der Reichskanzler selbst habe ja die Korrekturbedürftigkeit der Notverordnung nicht in Zweifel gezogen. Das müsse die Zuversicht geben, daß die notwendigen Veränderungen der Erfüllung entgegengeführt würden, und zwar von der Reichsregierung selbst. Auch das Zentrum habe an der Notverordnung starke Kritik geübt. Aber wenn man überlege, welcher Weg der richtige sei, die parlamentarische Revision oder der Weg der Regierung, dann entscheide sich das Zentrum für den Weg der Regierung. Wenn man den Reichstag mit der sehr delikaten Aufgabe befassen wolle, die Notverordnung abzuändern, werde sich seine Unfähigkeit zu dieser Aufgabe offenbaren. Vorbehaltlich einer ernsthaften Prüfung der Korrekturbedürftigkeit durch die Reichsregierung spreche sich das Zentrum gegen die Einberufung des Reichstages aus.
Der Reichskanzler habe sich bereit erklärt, selbst bei den Verhandlungen über die Notverordnung mitzuwirken, wenn sowohl der finanzielle Gesamteffekt der Notverordnung nicht beeinträchtigt werde, und ferner, wenn eine positive Mehrheit für die zu treffenden Änderungen gesichert sei.
Mit Genugtuung habe er von der Ankündigung eines reparationspolitischen Schrittes Kenntnis genommen. Die durch die Notverordnung auferlegten Opfer müßten das Sprungbrett für eine Entlastung von den Reparationsverpflichtungen bilden. Er wolle jetzt keine näheren Mitteilungen über die Pläne der Reichsregierung haben, insbesondere nicht darüber, wie sie den reparationspolitischen Schritt einzusetzen gedenke. Methodik und Taktik blieben der Reichsregierung überlassen. Wenn das Zentrum der Reichsregierung auf ihrem Weg folge, so geschehe dies in der Erwartung, daß diese die Zeit der/1202/ Nichtpräsenz des Reichstages ausnutze, um in dem Sinne vorzugehen, wie der Reichskanzler es angekündigt habe. Das Zentrum habe sich entschlossen, unter allen Umständen gegen die Einberufung des Reichstags zu stimmen und werde daran festhalten aus Verantwortungsgefühl für Staat und Volk.
Der Reichswehrminister unterstützte den vaterländischen Appell des Reichskanzlers auf das nachdrücklichste. Er führte aus, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, für Ruhe zu sorgen. Niemand könne sagen, wie sich die Dinge überstürzen würden, wenn der Reichstag jetzt zusammentrete und um kleine Dinge zanke. Wenn die Dinge sich aber überstürzen sollten, so stünde Deutschland an der Schwelle einer neuen Revolution. Wer den Mut habe, diese Schwelle zu überschreiten und eine Lage herbeizuführen, aus der nur Waffengewalt wieder heraushelfen könne, möge die Verantwortung für die Folgen übernehmen. Namens der gesamten Wehrmacht unterstütze er daher nochmals den Appell des Reichskanzlers.
Der Preußische Ministerpräsident bemerkte einleitend, daß auch die Länder durch die Notverordnung in eine große Notlage gebracht würden. Als sich aber im Reichstag eine Mehrheit für eine Vertagung gefunden habe, sei man davon ausgegangen, daß die Reichsregierung zu Entscheidungen kommen müsse, die mit dem Reichstag nicht durchgesetzt werden können. Wenn die Reichsregierung jetzt diese Maßnahmen ergriffen habe, so halte er es für ein bedenkliches Spiel, daß die gleiche Mehrheit, die für die Vertagung gestimmt habe, den Reichstag nunmehr doch einberufen wolle. Der Reichskanzler habe die außenpolitischen Folgen, die bei Einberufung des Reichstags eintreten würden, nach seiner Auffassung durchaus richtig geschildert. Man könne keine Reparationspolitik einleiten, wenn der Reichstag versammelt sei. Hinzu komme die außerordentliche gefahrvolle Finanzlage, die der Reichsbankpräsident auseinandergesetzt habe. Die Unsicherheit werde zweifellos vermehrt, wenn der Reichstag zusammentrete.
Wenn die Notverordnung bestehen bleibe, so sei gewiß damit zu rechnen, daß sich der durch die Lasten der Notverordnung Betroffenen eine große Unruhe bemächtigen werde. Hierin aber erblicke er die kleinere Gefahr. Er sei dankbar, daß die Reichsregierung jetzt die Verantwortung selbst übernehmen wolle. Wenn die Reichsregierung reparationspolitisch weiterkomme, sei im Herbst die Lage sehr wahrscheinlich viel leichter. Man könne dann im Herbst, wenn man an praktischen Erfahrungen über die Durchführbarkeit der Notverordnung reicher sei, mit größerer Ruhe an die Reform herangehen. Unter diesen Umständen spreche er sich namens der Preußischen Staatsregierung unter allen Umständen gegen eine Einberufung des Reichstages aus.
Der Preußische Staatsminister SeveringSevering vertrat als preußischer Polizeiminister den gleichen Standpunkt. Er glaube befürchten zu müssen, daß die Einberufung des Reichstags im gegenwärtigen Augenblick das Signal abgeben würde für ähnliche Vorgänge, wie sie sich bei Einberufung des Reichstags am 13. Oktober ereignet hätten10. Nur würden dieses Mal die Träger der Demonstration/1203/ die Kommunisten sein. Er habe in seinem Geschäftsbereich als Polizeiminister die sichere Erfahrung gemacht, daß die Kommunistische Partei unter dem Heer der Arbeitslosen agitiere und dort fruchtbaren Boden für ihre Pläne gefunden habe.
Wenn der Reichstag einberufen werde, dann geschehe es doch zu dem Ziele, etwas zu erreichen. In Wirklichkeit sei aber bei der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftslage nichts zu erreichen. Wenn eine Verhandlung im Reichstag aber das Ergebnis haben sollte, daß die Vorsorge für die Finanzen der Gemeinden erschüttert werde, so stehe man vor unübersehbaren Schwierigkeiten. Wenn die Gemeinden zahlungsunfähig würden und ihren Verpflichtungen gegenüber den Wohlfahrtserwerbslosen nicht nachkommen könnten, sei der Ausbruch von Revolten nicht zu vermeiden.
Der Reichsminister der Finanzen äußerte sich sodann zur Frage der Möglichkeit der Innehaltung der Zahlungsverpflichtungen des Reichs. Er führte aus, daß der Zustand, daß das Reich seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, unter Umständen in kürzester Frist eintreten könne. Am 19. Juni seien die Überweisungen an die Länder fällig. Die erforderlichen Beträge seien zur Zeit noch nicht vorhanden. Sie seien auch nur zu beschaffen, wenn die Ruhe aufrechterhalten werde. Er müsse die Befürchtung hegen, daß, wenn der Reichstag zusammentrete und wenn infolgedessen die herrschende Beunruhigung des Geldmarktes nicht nachlasse, auch die Beamtengehälter am 1. Juli weder vom Reich noch den Ländern, noch den Gemeinden voll gezahlt werden können.
Der Abgeordnete DöbrichDöbrich führte aus: das Landvolk sei sich bewußt, daß beim Zusammentritt des Reichstags Schwierigkeiten entstehen könnten. Aber von seiten seiner politischen Freunde sei schon lange auf diese Lage hingewiesen worden. Man habe auf sie aber nicht gehört. Durch die Notverordnung werde nach ihrer Überzeugung keine Besserung der Wirtschaftslage eintreten. Vielleicht werde sich durch die Durchführung der Notverordnung der gegenwärtige schlimme Zustand noch verschärfen. Die Erregung auf dem Lande sei derart groß, daß er nicht wisse, ob diese Kreise noch weiter ruhig zu halten sein würden. Man habe auf die bäuerlichen Interessen keinerlei Rücksicht genommen, jedenfalls nicht so ausreichend, wie es notwendig gewesen wäre. Es sei fraglich, ob es noch Zeit wäre, abzuwarten, bis die Maßnahmen, die der Reichskanzler in Aussicht gestellt habe, in Angriff genommen würden und ob man mit dieser Ankündigung der Verhetzung entgegenwirken könne.
Das Landvolk habe auch Wünsche nach personeller Umbildung des Kabinetts geäußert11. Auf diese Wünsche habe man nicht gehört. Aus diesen Gründen werde es schwer sein, die hinter dem Landvolk stehenden Kreise umzustimmen. Keinesfalls sei es möglich, noch Wochen zu warten. Selbstverständlich werde er alles tun, um seine Fraktion auf den Ernst der Situation nochmals aufmerksam zu machen.
Der Abgeordnete SimpfendörferSimpfendörfer setzte auseinander, daß auch in seiner Fraktion die Erregung über die Notverordnung sehr stark sei. Insbesondere/1204/ habe man bei seinen Freunden Sorge, ob die vorliegende Notverordnung die letzte sein werde. Angesichts des Ernstes der Lage halte seine Fraktion es aber für richtig, Einzelfragen zurückzustellen und sich in der großen Frage richtig einzustellen. Voraussetzung sei, daß ein reparationspolitischer Schritt so rasch wie möglich eingeleitet werde und daß dieser Schritt so scharf wie möglich ausfalle. Er wolle der letzten Entscheidung seiner Fraktion nicht vorgreifen, er könne aber versprechen, daß er auf sie im Sinne der Worte des Herrn Reichskanzlers einwirken werde und er glaube auch sagen zu können, daß er sich durchsetzen werde.
Der Reichskanzler führte in Erwiderung auf die Ausführungen des Abgeordneten Döbrich aus, daß er in der Frage der etwaigen Umbildung des Kabinetts nicht frei sei, vor allen Dingen auf die Entschließung des Herrn Reichspräsidenten Rücksicht nehmen müsse. Zudem sei eine Umbildung aus dem Grunde nicht einfach, weil jede Änderung Rückwirkungen bei anderen Parteien erzeugen werde.
Im übrigen müsse er dem Abgeordneten Döbrich erwidern, daß nach der Auffassung der Reichsregierung das genaue Gegenteil von dem zutreffe, was Döbrich ausgeführt habe, daß nämlich das Landvolk nicht besonders belastet, vielmehr ganz besonders geschont worden sei.
Auf eine Anfrage des Abgeordneten GerekeGereke erklärte Reichsbankpräsident Dr. LutherLuther, daß er keine Bedenken dagegen habe, daß das Tatsachenmaterial, das er vorgetragen habe, nach außen hin verwendet werde; er bitte nur, bei der Verwendung dieses Materials, die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen als eigene Meinung zu vertreten und nicht mit der Meinung des Reichsbankpräsidenten zu operieren.
Die Sitzung wurde daraufhin geschlossen.