2. Entwurf eines Kriegsschädenschlußgesetzes.
Ministerialdirektor Dorn erläuterte den dem Kabinett vorliegenden Entwurf eines Kriegsschädenschlußgesetzes1.
Es entspann sich eine sehr eingehende Aussprache, in welcher insbesondere der Reichswirtschaftsminister Kritik an den im Entwurf vorgeschlagenen Entschädigungssätzen für die Großgeschädigten übte. Er hielt die Sätze für zu niedrig2 und empfahl eine bessere Anpassung an die Grundsätze der Aufwertungsgesetzgebung,/847/ insbesondere des Anleihe-Ablösungsgesetzes3. Er glaubte auch, daß die Reichsregierung für die Schlußentschädigung eine Gesamtaufwendung von mindestens 1 Milliarde Reichsmark vorsehen müsse. Von verschiedenen Seiten wurde an der Zweckmäßigkeit einer besonderen Entwurzelungszulage Kritik geübt. Es wurde angeregt, ob es nicht besser sei, die Entwurzelungszulage fallen zu lassen und dafür allgemein höhere Entschädigungssätze für die Großgeschädigten vorzusehen. Ferner wurde von verschiedenen Seiten die geringe Höhe des im Entwurf vom Reichsminister der Finanzen mit 10 Millionen Reichsmark dotierten Härtefonds bemängelt. Es wurde zur Erwägung gestellt, ob es nicht zweckmäßiger sei, den Härtefonds besser fallen zu lassen, wenn er nicht erheblich, etwa auf 50 bis 80 Millionen, erhöht werden könne4.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er die in der Debatte vorgebrachten Anregungen einer eingehenden Nachprüfung unterziehen wolle und bat zu diesem Zwecke, die Schlußberatung bis zum 13. Juli zu vertagen. Er behielt sich vor, bis dahin gegebenenfalls dem Kabinett neue Vorschläge zu unterbreiten.
Das Kabinett entsprach diesem Vertagungsantrag5.