3. Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung.
Der Reichswirtschaftsminister berichtete, daß er gemeinsam mit dem Reichsarbeitsminister die Grundlage zur Vorbereitung einer Regierungserklärung ausgearbeitet habe, die vor dem Wahltag6 abgegeben werden könne7. Nach den Wahlen werde der Erlaß entscheidender Notverordnungen erforderlich werden, die im einzelnen dann zu erläutern wären. Es sei daher vielleicht zweckmäßiger, die Regierungserklärung zurückzustellen, da sie ohne gleichzeitige Ankündigung neuer Maßnahmen ihre Wirkung auf die Bevölkerung verfehlen könne.
Im einzelnen habe das Reichswirtschaftsministerium folgendes Programm vorbereitet:
1. Der Reichswirtschaftsrat8 müsse derartig umgestaltet werden, daß er in Zukunft aktionsfähig wird. Der geringe Wechsel der bisherigen Mitglieder, die fast alle von Berufsverbänden ernannt seien, habe zu einer gewissen Stagnierung des Reichswirtschaftsrats geführt. Er habe infolgedessen den Erwartungen, die ursprünglich auf ihn gesetzt wurden, nicht entsprochen. Deswegen solle der bisherige Reichswirtschaftsrat aufgehoben werden und an seiner Stelle ein neuer Reichswirtschaftsrat errichtet werden, dessen Mitgliederzahl auf 48 beschränkt ist, die sich zu je 16 Mitgliedern aus Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und anderer wirtschaftlich hervorragend interessierter Persönlichkeiten zusammensetzen. Außerdem solle das Mandat der Vertreter im Reichswirtschaftsrat zeitlich auf 4 Jahre begrenzt sein und hierdurch sowie durch alljährliche Ablösung eines Viertels der Mitglieder eine regelmäßige Erneuerung des/331/ Gremiums gewährleistet sein. Die Ernennung zu Mitgliedern des Reichswirtschaftsrats soll künftig auf Vorschlag der Reichsregierung durch den Reichspräsidenten erfolgen. Eine enge Arbeitsgemeinschaft zwischen Reichsrat und Reichswirtschaftsrat sei erforderlich. Die Einwirkung der Reichsregierung auf die Arbeiten des neuen Reichswirtschaftsrats solle dadurch gesichert werden, daß die Reichsregierung ihren Vertreter als Fakultativvorsitzenden in die Ausschüsse entsenden könne. Die Mitgliedschaft im Reichswirtschaftsrat schließe in Zukunft die Angehörigkeit zum Reichstag und zu den Länderparlamenten und umgekehrt aus.
2. Die Reichsregierung werde sich demnächst als wichtigstes Problem mit der Regulierung der Schuldverhältnisse zu befassen haben. Er sei als Gegner der Zwangskonvertierung der Ansicht, daß das Verhältnis zwischen Schuldnern und Gläubigern nicht durch autonome Maßnahmen geregelt werden könne. Doch sei auf der bereits bestehenden gesetzlichen Basis eine Regelung denkbar, die als Ausgangspunkt für die Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern ihre Wirkung nicht verfehlen werde.
3. Das dritte Problem, das die Reichsregierung in Angriff nehmen müsse, sei die Bankenfrage, bei deren Regelung es zur Gründung einiger neuer Gesellschaften kommen werde.
4. Die Frage der Arbeitsbeschaffung habe das Kabinett bereits wiederholt beschäftigt und sei von ihm gemeinsam mit dem Reichsarbeitsminister bereits weitgehend gefördert worden.
Zu letzterem Punkt übergab der Reichsarbeitsminister die beigefügten Anlagen, die als Material für die Regierungserklärung dienen sollen9. Als wichtigstes Problem in der Arbeitsbeschaffung bezeichnete er die Auflockerung des Tarifwesens und die Vereinfachung der Sozialversicherung.
/332/ Mit Bezug auf die Regierungserklärung erwähnte der Reichswehrminister daß in weiten Kreisen der Bevölkerung eine Erklärung des Reichskanzlers besonders begrüßt werden würde, daß die Reichsregierung eine gerechte Wirtschaftsordnung herbeizuführen bestrebt sei.
Der Reichskanzler erwähnte die Tatsache, daß der frühere Preußische Minister des Innern, Severing, am Sonnabendabend10 im Rundfunk sprechen werde11 und infolgedessen das letzte Wort in dem Wahlkampf haben würde12. Er sei daher der Ansicht, daß er selber nach der Rede Severings sprechen müsse. Hierbei werde sich Gelegenheit bieten, um der Anregung des Reichswehrministers Rechnung zu tragen.
Zur Rundfunkrede Severings bemerkte der Reichsminister des Innern daß sie selbstverständlich der Kontrolle durch die zuständigen Instanzen unterworfen sei. Der Reichspräsident habe vor seiner Abreise nach Neudeck den Gedanken aufgeworfen, noch vor den Wahlen die Einführung der Wahlpflicht durch Notverordnung zu verkünden. Er habe zwar auf die Durchführung dieses Gedankens verzichtet, wünsche aber, daß unmittelbar vor den Wahlen ein Aufruf erfolge, in dem nachdrücklichst erklärt werde, daß Wahlrecht gleichbedeutend mit Wahlpflicht sei12a. Einen entsprechenden Entwurf lege er hiermit vor13. Er sei geeignet, ebenfalls in die Rundfunkrede des Reichskanzlers hineingearbeitet zu werden.
Der Reichskanzler bittet daher die Ressorts, Vorschläge zu seiner Rede bis Freitag einzureichen14.
Der Reichsminister des Innern bemerkte zum ersten Punkt des vom Reichswirtschaftsminister vorgetragenen Wirtschaftsprogramms, daß die Reform des Reichswirtschaftsrats in die allgemeine Reichsreform eingegliedert werden müsse und daß es zweckmäßig sei, sie nicht isoliert hiervon vorwegzunehmen. Er berichtete ferner über ein Rundschreiben, das er an sämtliche Unterrichtsminister der Länder gerichtet habe, in dem er unter Kritik der bisherigen Methoden der Jugenderziehung für eine von aller Parteipolitik befreite christliche Schule/333/ plädiere15. Die in diesem Rundschreiben niedergelegten Gedanken seien ebenfalls für die Rundfunkrede des Reichskanzlers geeignet.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft berichtete im Zusammenhang mit Siedlungsfragen über die von ihm mit den Landschaften geführten Verhandlungen. Die Landschaften hätten sich bereit erklärt, die Sicherung für die Grundschulden überschuldeter Güter zu übernehmen, wenn damit die ursprünglich in Aussicht genommene Zwangsversteigerung16 durch das Reich verhindert werden würde.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über eine Besprechung, die er in Gegenwart des Reichsarbeitsministers mit dem Reichsbankpräsidenten gehabt habe17. Das Ergebnis der Besprechung gehe dahin, daß der Reichsbankpräsident bereit sei, ohne ausdrückliche Festlegung auf die Summe von 200 Millionen RM Wechsel, die sich aus den laufenden Ausgaben der Arbeitsbeschaffung ergäben, wie Handelswechsel zu behandeln, wenn das Reich sich verpflichte, diese Wechsel nach einer Maximalumlaufrist von 15 Monaten einzulösen.
Es bestehe nun die große Schwierigkeit, daß derartige Wechsel sich nicht herstellen ließen bei der Schwellenlegung der Reichsbahn und bei dem Abwracken von Schiffen, da die Ausgaben hier fast nur aus Löhnen beständen18. Es müsse daher hier ein anderer Weg gefunden werden.
/334/ Der Reichsbankpräsident habe ferner erklärt, er könne nicht sehen, wie sich bei der Siedlung die Möglichkeit ergebe, normale Wechsel zu konstruieren.
Dringend notwendig sei es, jetzt nicht mehr von Arbeitsprogrammen zu sprechen, sondern die ersten Aufträge herauszugeben. Diese Tatsache könne dann bekannt gemacht werden19 und sei geeignet, für die Reichsregierung zu werben.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß Warenwechsel bei der Siedlung nur bei dem Ankauf von Ziegeln, Holz usw. möglich seien.
Reichskommissar Dr. Bracht führte aus, daß es bei der Arbeitsbeschaffung wegen des psychologischen Effekts vor allem darauf ankomme, möglichst viele Menschen zu beschäftigen. Man solle daher, auch wenn es unwirtschaftlicher sei, auf die Verwendung von Maschinen in weitestem Umfang verzichten.
Der Reichskanzler stimmte dieser Auffassung ausdrücklich zu. Er richtete sodann an die beteiligten Ressortminister die dringende Bitte, möglichst bald dem Reichskabinett zu berichten, wie die erwähnten Schwierigkeiten bei der Konstruierung von Wechseln in der Frage der Arbeitsbeschaffung ausgeräumt werden könnten.