8. Entwurf eines Strafgesetzbuchs.
Reichsminister Dr. Radbruch trägt vor, daß der nach 20jährigen Vorstudien im Reichsjustizministerium ausgearbeitete Entwurf eines neuen Strafgesetzbuchs nur bei größter Selbstzucht aller Beteiligten Aussicht habe, je Gesetz zu werden9; denn es müsse berücksichtigt werden, 1. die Kürze der Zeit, die dem jetzigen Reichstag noch zur Verfügung stände; 2. daß es sich um ein gemeinsames deutsches und österreichisches Strafgesetzbuch handele. Es hätten eingehende/1115/ Verhandlungen mit Vertretern des österreichischen Justizministeriums stattgefunden. Jede Abweichung von den vorgeschlagenen Bestimmungen würde daher gemeinsame neue Verhandlungen notwendig machen; 3. sei zu berücksichtigen, daß solche Kodifikationen naturgemäß eine ganze Reihe weltanschaulicher und parteipolitischer Fragen aufrollen, deren Erörterung man sonst mit Rücksicht auf die schwierige allgemeine Lage vermeide.
Was die Haltung des Kabinetts zu dem Entwurf betreffe, so möchte er den Vorschlag machen, daß das Kabinett ebenso wie seinerzeit bei der Beratung der Reichsverfassung sich damit begnüge, der Einbringung des Entwurfs seine Zustimmung zu geben, von einer Erörterung der Einzelheiten aber absehe. Es würde eine unabsehbare Zeit dazu gehören, wenn die unvermeidlichen weltanschaulichen und parteipolitischen Fragen, deren Aufrollung bei der Bewertung unvermeidlich sei, erst im Kabinett und dann noch einmal im Reichstag diskutiert würden. Der Entwurf würde, falls das Kabinett seinem Vorschlage zustimme, dem Reichstag mit dem Hinzufügen vorzulegen sein, daß das Kabinett den Entwurf lediglich als eine geeignete Diskussionsgrundlage ansehe, ohne daß die einzelnen Kabinettsmitglieder allen Einzelheiten zugestimmt hätten.
Selbstverständlich sei es aber, daß bei den Kabinettsberatungen von den Ressorts die Wünsche zum Ausdruck gebracht würden, die als reine Ressort- anträge anzusehen seien10.
Das Kabinett erklärt sich mit den Ausführungen des Reichsjustizministers einverstanden11.