II. Arbeitszeitgesetz8.
Der Reichsarbeitsminister trug die seit der letzten Vorlage des Arbeitszeitgesetzentwurfs infolge der inzwischen abgeschlossenen Tarifverträge notwendig/114/ gewordenen Änderungen vor9. Die letzten Tarifverträge, die besonders im Bergbau und in der Metallindustrie abgeschlossen worden seien, gingen zum Teil über die in dem ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Bestimmungen hinaus. Meinungsverschiedenheiten über die Änderungen beständen nur in einer Frage, und zwar in der Kündigung von Manteltarifverträgen. Der neue Entwurf sehe, entgegen dem Wunsch des Reichswirtschaftsministeriums, die Festhaltung einer Kündigungsfrist vor, und zwar lediglich mit der Milderung gegenüber dem früheren Entwurf, daß nicht eine monatliche, sondern eine dreißigtägige Kündigungsfrist vorgesehen sei10.
Der Vizekanzler und der Reichswirtschaftsminister hatten Bedenken gegen eine zu weite Hinausschiebung der Möglichkeit, auch in den Gewerbezweigen, wo Manteltarife beständen, zu neuen Arbeitsbedingungen zu kommen.
Der Reichsarbeitsminister bat, es bei dem Entwurf zu belassen. Er werde jedoch bei den Verhandlungen im Reichsrat und Reichstag einem Drängen auf Kürzung der Kündigungsfrist nicht zu starken Widerstand entgegensetzen.
Der Ausschuß stimmte darauf dem abgeänderten Entwurf zu.