Nr. 285
Vermerk des Ministerialrats Wachsmann über verschiedene Besprechungen zur Frage der Ostsiedlung am 8. Februar 1926
R 43 I/1288[, Bl. 118 f., Nachtrag Online-Ed.]
In der Sitzung vom 8. Februar waren vertreten außer dem einladenden Reichsarbeitsministerium Reichsinnenministerium, Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Reichsfinanzministerium. Nicht vertreten, da nicht eingeladen, Reichswirtschaftsministerium und Reichsjustizministerium. Reichsarbeitsministerium steht auf dem Standpunkt, daß die Zuziehung des Reichswirtschaftsministeriums nicht notwendig sei, weil es allgemein gegen Kapitalinvestitionen von seiten des Reichs bei der Wirtschaft sei und daher von ihm eine Förderung der Pläne nicht zu erwarten sei. Ich habe dem widersprochen.
Die Absicht des Reichsarbeitsministeriums war, in der Sitzung eine Antwort auf das Schreiben des Preußischen Landwirtschaftsministeriums vom 12. 1. – RK 2681 – zu entwerfen. Ich habe dem mit der Begründung widersprochen, daß, ehe nicht die Absichten des Reichs völlig klargelegt seien, eine Antwort nicht in Frage kommen könne. Nachdem von den Ressorts, namentlich vom Reichsernährungsministerium wegen der Dauerpacht und vom Finanzministerium wegen des Mangels an Geld, Bedenken gegen die hiesigen Pläne/1102/ erhoben worden waren2, habe ich noch einmal mit aller Eindringlichkeit die nationalpolitischen Notwendigkeiten nach Maßgabe meiner anliegenden Notiz dargelegt3. Ich habe gebeten, es möge sofort über den hiesigen Vorschlag, d. h. die Einbringung eines Ermächtigungsgesetzes in den bekannten beiden Punkten4 und eines Antrages an das Kabinett wegen der Schaffung eines Ressortausschusses5, entschieden werden. Das Reichsarbeitsministerium hat dies zugesagt und wird im Laufe des 10. Februar entsprechende Anträge zur Beschlußfassung dem Kabinett vorlegen6. Von seiten des Ernährungsministeriums wurden besonders noch Bedenken gegen die Beschränkung der Tätigkeit auf ein zunächst eng umschriebenes Gebiet geltend gemacht sowie ferner nahegelegt, Preußen einen größeren Einfluß einzuräumen; von einem Ermächtigungsgesetz im Sinne einer Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes wurde abgeraten.
Das Reichsinnenministerium wünscht Beteiligung in dem Ausschuß, wie bereits früher gemeldet wurde. Die Entscheidung darüber kann dem Kabinett überlassen bleiben. Es wird zunächst abzuwarten sein, welche Anträge das Reichsarbeitsministerium stellt.
Ich habe die Frage der Finanzierung heute noch einmal im Reichsfinanzministerium besprochen und dort erfahren, daß tatsächlich die beabsichtigten Steuersenkungen7 die Bereitstellung von Mitteln außerordentlich erschweren werden. Bereits heute vormittag habe ich im Reichsarbeitsministerium unter allgemeiner Zustimmung das eine hervorgehoben, daß mit geringen Mitteln/1103/ nichts zu erwarten ist, daß vielmehr wenige Beträge nutzlos vergeudet sein würden. Wenn ein Erfolg in nationalpolitischer Beziehung gewährleistet sein soll, kann das nur durch jährlich wiederholte Auflegungen geschehen.
Einen Staatskredit an Preußen habe ich abgelehnt.
[…]
W[achsmann], 8. 2.