1. Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 15. September 1923.
Der Reichsminister des Innern begründete seinen Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 15. September 19231.
In der Aussprache wurden Bedenken gegen die Entbehrlichkeit des Artikel 1 der Verordnung2 geäußert, da die darin unter Strafe gestellte Aufforderung zur Steuersabotage erst vom neuen Strafgesetzbuch3 erfaßt werde.
Der Reichsminister des Innern beschränkte daher seinen Antrag auf die Aufhebung des Artikel 2 der Verordnung.
Auch hiergegen wurden von verschiedenen Seiten Bedenken geäußert, da die alleinige Aufrechterhaltung des Artikel 1 unter den obwaltenden Umständen dieser Bestimmung eine unerwünscht gesteigerte Bedeutung beilege und damit Anlaß zu unerwünschter politischer Agitation geben könne.
/1348/ Nach längerer Aussprache schlug der Reichsminister des Innern vor, die Angelegenheit zu einer erneuten Kabinettsberatung in der nächsten Woche zu vertagen. In der Zwischenzeit soll geprüft werden, ob auch andere Verordnungen aufhebungsreif sind und gleichzeitig mit dem Artikel 2 der zur Erörterung stehenden Verordnung aufgehoben werden können, damit der Sondercharakter der Maßnahmen nicht zu falschen politischen Ausdeutungen Anlaß gibt. Gedacht wurde hierbei in erster Linie an die Verordnung vom 20. November 1920 über die Sabotage lebenswichtiger Betriebe4. Diese Verordnung bildet zur Zeit den Gegenstand von Ressortverhandlungen.
Das Kabinett war mit dem Vorschlage des Reichsministers des Innern einverstanden5.
[Ministerbesprechung]