Teuerungszuschläge für Beamte und Arbeiter des Reichs1.
I. Der Herr Reichskanzler machte kurz Mitteilung über die mit den Gewerkschaften2 und dem Beamtenbunde3 gepflogenen Verhandlungen und dem Ergebnis der Besprechung zwischen den Ministern Dr. Brauns und v. Raumer mit den Herren Cohen und Graßmann4.
/408/ Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß man notwendigerweise zu einem Ergebnis kommen müßte, bei dem beide Parteien bestehen könnten, d. h. die Regierung dürfe weder ihre Autorität preisgeben noch auch dürften die Gewerkschaften mit einem glatten Nein nach Hause gehen. Es käme daher darauf an, eine Form zu finden, die für beide erträglich sei. Er würde daher glauben, man solle den Gewerkschaften vorschlagen, noch heute in einer engeren Kommission die Angelegenheit zu verhandeln, um zu einem Ergebnis zu kommen. Hierbei müsse man an der Basis der bisherigen Abmachungen grundsätzlich festhalten, insbesondere bei dem Höchstteuerungszuschlage von 70% stehen bleiben. Auch dürfte die etwa durch Verschiebungen innerhalb der Grenzen entstehende Mehrbelastung höchstens einige hundert Millionen ausmachen. Ferner dürfte eine Änderung der Besoldungsordnung nicht eintreten. Wenn man auf dieser Basis verhandle, glaube er, daß man zu einer Verständigung gelangen könne. Er würde vorschlagen, daß man mit je einem Vertreter der Gewerkschaften und der Eisenbahnerverbände sowie mit je einem Vertreter der politischen Parteien die Kommission zusammensetzen könne. Zwei Vorschläge seien zu erwägen:
Vorschlag 1: Erhöhung der Teuerungszuschläge
in
	Ortsklasse
	A
	auf
	70%
	
in
	Ortsklasse
	B
	auf
	67%
	
in
	Ortsklasse
	C
	auf
	65%
	
in
	Ortsklasse
	D
	auf
	60%
	
in
	Ortsklasse
	E
	auf
	55%.
	
Vorschlag 2: Erhöhung
in
	Ortsklasse
	A
	auf
	70%
	
in
	Ortsklasse
	B
	auf
	67%
	
in
	Ortsklasse
	C
	auf
	65%
	
in
	Ortsklasse
	D
	auf
	62%
	
in
	Ortsklasse
	E
	auf
	60%.
	
Die Mehrkosten würden von dem Reichsfinanzministerium für den Vorschlag 1 auf 368 Millionen, für den Vorschlag 2 auf 585 Millionen Mark angegeben.
Der Reichsminister der Finanzen glaubte auch, soweit er die Stellung der Mitglieder des Kabinetts beurteile, daß man um einige hundert Millionen den friedlichen Ausgang nicht scheitern lassen dürfe. Immerhin sei die Differenz nicht unbeachtlich. Auch müsse ev[entuell] die Folgerung für die Kriegsbeschädigten gezogen werden. Endlich sei zu erwägen die Bildung eines Notstandsfonds von etwa 500 Millionen für hungernde Kleinrentner, um eine große Anzahl deutscher Volksgenossen, die nicht im Produktionsprozeß ständen und nicht Sozialrentner seien, vor dem Hungertode zu bewahren.
Nach längerer Erörterung wurde beschlossen, den Parteiführern den Vorschlag 1) zur Annahme zu empfehlen und sich des Einverständnisses zu versichern, daß sie mit einer Erhöhung des Maximalbetrages von 2,8 Milliarden/409/ Mark um einige Prozent einverstanden sein würden. Im übrigen soll an dem System und der Oberst- und Mindestgrenze von 70 und 55% festgehalten werden. Zur Leitung der Verhandlungen im Unterausschuß wurde der Reichsarbeitsminister bestimmt, der sich hierzu bereit erklärte.
II. Der Reichsminister der Finanzen bat nunmehr, dem in der Anlage beigefügten Gesetzentwurfe schon heute zuzustimmen, in dem in § 2 die Steuern aufgeführt würden, aus denen die Deckung für die neuen Forderungen genommen werden sollten5. Ferner sollte den Ländern bis zu einem Zeitpunkt, bis zu dem die neuen Steuern flössen, die Neuaufwendungen für Beamte, Ruhegehaltsempfänger und deren Hinterbliebene aus der Reichskasse erstattet werden. Von verschiedenen Seiten wurde darauf hingewiesen, daß eine Verkoppelung der Vorschläge mit neuen Steuern und eine Bindung der politischen Parteien im Augenblick auf bestimmte Steuern unmöglich sein würde. Wenn man überhaupt den Ländern eine Zusage machen wolle, so könne diese nur in allgemeiner Form aufgenommen werden.
Es wurde beschlossen, auch diese Frage mit den Führern der politischen Parteien zu erörtern6.