1. Deutsch-französische Wirtschaftsverhandlungen.
Der Reichswirtschaftsminister trug vor, daß die Reichsregierung sich jetzt darüber zu entschließen habe, ob die bisherige Richtlinie bei den deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen, eine Einigung über das Luxemburger Abkommen und das internationale Eisenkartell erst gleichzeitig mit dem deutsch-französischen Handelsvertrag zustandekommen zu lassen, beibehalten werden solle1. Es habe zur Zeit den Anschein, als ob der Abschluß des deutsch-französischen Handelsvertrages in naher Zeit nicht bevorstehe. Angesichts der bekannten Bedeutung einer deutsch-französischen Einigung in der Eisenwirtschaft empfehle er daher der Regierung, dem Stahlwerksverband jetzt den Abschluß der Abkommen frei zu geben mit der Maßgabe, daß eine kurzfristige Kündigungsklausel eingesetzt werde und daß die Eisenindustrie sich der Regierung gegenüber verpflichte, auf Wunsch der Regierung diese Kündigungsklausel gegebenenfalls unverzüglich anzuwenden. Herr Poensgen, der Leiter der Verhandlungen auf deutscher Seite, glaube, daß die Franzosen eine Kündigungsklausel hinzunehmen geneigt seien, weil die Möglichkeit der Stabilisierung des Franken es ihnen nützlich erscheinen lasse, noch jetzt zum Abschluß zu kommen, ehe die Verteilungsquote für sie ungünstiger werde.
Der Reichswirtschaftsminister schlug demgemäß vor, daß durch ein Schreiben seines Ressorts dem Stahlwerksverband die Zustimmung der Reichsregierung/120/ zum Abschluß der Verträge mitgeteilt werde unter den genannten Bedingungen, nämlich 1. daß eine Kündigungsklausel erreicht werde, und 2. daß die Zusicherung gegeben werde, daß diese Kündigungsklausel von den Eisenindustriellen auch angewendet werde2. Die Ratifikation würde zweckmäßigerweise erst einige Wochen später vorgenommen werden. Hinsichtlich der Preispolitik hegte der Reichswirtschaftsminister für die nächste Zeit keine wesentlichen Bedenken, weil er nicht annahm, daß eine Preiserhöhung zur Zeit im Interesse der Industrie selbst sei.
Das Kabinett stimmte dem von dem Herrn Reichswirtschaftsminister vorgeschlagenen Verfahren zu.