Nr. 28
Das Präsidium der Vereinigung des Rheinischen Bauernvereins und des Rheinischen Landbundes an den Reichskanzler. Köln, 15. Juni 19321
R 43 I/1275, Bl. 20–22
[Stärkung der Landwirtschaft durch Zollerhöhungen, Einfuhrkontingentierungen, Steuervergünstigungen und Zinserleichterungen]
Seit Jahr und Tag verlangt die Landwirtschaft durchgreifende und wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität ihrer Betriebe, ohne bisher eine Erfüllung ihrer Forderung gefunden zu haben. Sie begrüßt die Worte des Herrn Reichskanzlers auf der Tagung des Deutschen Landwirtschaftsrats, daß eine grundsätzlich neue Richtung der Staatsführung eingeschlagen werden soll und daß eine starke zielbewußte Agrarpolitik das Fundament jeder gesunden Entwicklung ist2.
Die rheinische Landwirtschaft erwartet von der Reichsregierung, daß nunmehr ohne weitere Hinauszögerung diejenigen Schutzmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft getroffen werden, deren Verwirklichung, wenn die Landwirtschaft vor dem Zusammenbruch noch gerettet werden soll, nicht weiter aufschiebbar und unerläßlich ist. Besonders dringlich ist die Erfüllung folgender Forderungen:
1. Drosselung der Einfuhr. Sofortige schärfste Kontingentierung der Einfuhr. Weitgehendste Anwendung der Zollermächtigung. Erhebung von Valutazuschlagszöllen. Zuteilung von Devisen nach Maßgabe der volkswirtschaftlichen/89/ Bedeutung und Unentbehrlichkeit der Einfuhrwaren. Devisensperre für die Einfuhr aller Erzeugnisse, welche die bäuerliche Wirtschaft zu liefern imstande ist (insbesondere Gemüse, Obst, Wein, Molkereiprodukte) sowie von Südfrüchten.
2. Handelsverträge. Baldmöglichste Kündigung der Handelsverträge, in denen wirtschaftshemmende Zollbindungen enthalten sind. Dies gilt zunächst von der bis zum 30. Juni 1932 zuerst gegebenen Möglichkeit zur Kündigung des deutsch-schwedischen Handelsvertrages3. Keine Vereinbarung neuer handelsvertraglicher Bindungen. Daher Ablehnung des Tarifabkommens mit Rußland in der vorliegenden Form4.
3. Getreidewirtschaft. Aufrechterhaltung des Getreideschutzes. Weiterführung des erhöhten Vermahlungszwanges und der Austauschexportscheine. Unterbindung der Einfuhr von Russenroggen. Rechtzeitige und ausreichende Erntefinanzierung. Fortsetzung der Verkoppelung der Getreidepolitik mit der Futtermittelpolitik.
4. Zuckerwirtschaft. Herabsetzung der erhöhten Zuckersteuer. Steuervergünstigte Zuckerabgaben an Erwerbslose und an sämtliche zuckerverarbeitenden Wirtschaftszweige, insbesondere an den Weinbau. Förderung des Absatzes von Zuckerfuttermitteln. Einbeziehung der zuckerhaltigen Futtermittel in diese Futtermittelpolitik. Preisschutz zugunsten der Rübenbauern.
5. Vieh- und Milchwirtschaft. Aufhebung der Zwischenzölle für Speck und Schmalz. Lösung der Eierzollbindung im Handelsvertrag mit Jugoslawien. Drosselung der Einfuhr aller Nebenerzeugnisse der Viehwirtschaft, insbesondere von Speck, Schmalz, Fett und Tran sowie deren Ersatzprodukte (pflanzliche Fette), ferner für Häute, Felle, Därme usw. Beseitigung der Zollfreiheit für Margarinerohstoffe. Streichung der Fette ausländischer Herkunft von der Umsatzsteuer-Freiliste. Befreiung der Inlandsprodukte von der Umsatzsteuerbelastung. Beseitigung der Schlachthofsteuer. Erweiterung des Verwendungszwanges für deutsche Tierfette. Kennzeichnungsvorschrift für vollfetten und nicht vollfetten Käse. Förderung der Viehausfuhr zur Entlastung des Binnenmarktes. Einfuhrscheine und Ausfuhrzuschüsse.
6. Obst-, Gemüse- und Weinbau. Unverzügliche Kontingentierung der Auslandseinfuhr in schärfster Form. Volles Verbot der überflüssigen Einfuhr von Frühprodukten und Südfrüchten. Erhöhung der Zollsätze für Fabrikationsweine. Befreiung von der erhöhten Umsatzsteuer. Mehrjährige Freizeit und Herabsetzung der Schuldsumme, der Zins- und Tilgungssätze für die öffentlichen Kredite der Frühgemüseanbauer. Aufhebung des Reexpeditionsverkehrs. Verbot des Kommissionsgeschäftes.
/90/ 7. Kosten und Preise. Schließung der Preisschere und Senkung der Produktionskosten. Beseitigung des zu Ungunsten der Landwirtschaft bestehenden Mißverhältnisses der Preise. Maßnahmen gegen die Preisbindungen der Kartelle und Handwerkerorganisationen. Einschränkung der Zwischenspannen. Regelung des Zinsproblems. Befreiung der Landwirtschaft von unerträglichen Zinslasten. Verringerung der öffentlichen Lasten und Abgaben5.
Angesichts der Dringlichkeit dieser Forderungen, deren Erfüllung bei der verschärften Notlage der Landwirtschaft keinen längeren Aufschub verträgt, bitten wir, die entsprechenden Maßnahmen, vor allem eine scharfe Kontingentierung und Drosselung der Einfuhr, unverzüglich zur Durchführung zu bringen6.
Mit vorzüglicher Hochachtung
J. A.
Frh. v. Lüninck