1. Verordnungsentwurf des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 49 der künftigen Verfassung.
Nach Erläuterung des Entwurfs2 durch den Unterstaatssekretär im Reichsjustizministerium regte der Reichsminister des Innern zu § 103 an, besonders zum Ausdruck zu bringen, in welchen Fällen die Bildung von Standgerichten angeordnet werden könne und am Eingang die Worte zu setzen: „Im Falle des bewaffneten Aufruhrs oder Widerstandes kann …“.
Das Kabinett stimmte dieser Anregung grundsätzlich zu. Die Fassung des § 10 wird vom Reichsjustizministerium erfolgen4. Der Vertreter des letzteren schlug vor, vorkommenden Falles zunächst nur die §§ 1–5 über den Belagerungszustand und erst im Falle der Verschlimmerung der Lage die §§ 6–11 über die Standgerichte in Kraft zu setzen5.
/153/ Das Kabinett faßte folgenden Beschluß:
1.
	Mit der erwähnten Änderung wird dem Entwurf zugestimmt.
	
2.
	Die Verordnung bleibt zunächst unveröffentlicht.
	
3.
	Eintretendenfalls werden zunächst die §§ 1–5, im Falle der Verschlimmerung der Lage die §§ 6–11 in Kraft gesetzt.
	
4.
	Den Regierungen der Freistaaten soll durch den Ministerpräsidenten empfohlen werden, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Der Entwurf eines diesbezüglichen Anschreibens wird der Reichskanzlei vom Reichsjustizministerium zugehen, sobald die Verfassung verabschiedet und damit die Aufstellung des endgültigen Entwurfs der Verordnung möglich ist6.