2. Abänderung des von der Reichsregierung beschlossenen Entwurfs einer Verordnung des Reichspräsidenten über die Verhängung des Ausnahmezustandes.
Das Kabinett erklärt sich auf Vorschlag des Reichsjustizministers mit den aus der Anlage zum Protokoll […] ersichtlichen Abänderungen im § 8 und § 9 des Entwurfs einverstanden4.