11. Teuerungszulagen für die Beamten und Sperrgesetz7.
Ministerialdirektor Maeder teilte mit, daß der Haushaltsausschuß sich mit der Erhöhung der Teuerungszulagen für Beamte vom 1.1.1920 an um 50% grundsätzlich einverstanden erklärt habe8, daß aber der Abgeordnete Hoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig gemacht habe, daß das Gesetz über die Kürzungsbestimmungen zur Verabschiedung gelange und daß ferner das Sperrgesetz fallen gelassen werde. Das Sperrgesetz sei auch im Reichsrat auf erhebliche Bedenken verfassungsrechtlicher Art gestoßen9. […]