12. Uniform-Verbot.
Staatssekretär Zweigert legte den Entwurf des Kapitels über Uniform-Verbot vor, über dessen Fassung in den Vorbesprechungen der beteiligten Ressorts Übereinstimmung herbeigeführt war20.
Das Kabinett stimmte der Aufnahme dieses Kapitels in die Notverordnung zu21.