/119/ Nr. 51
Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen an den Preußischen Minister des Innern. Königsberg, 16. August 1920
R 43 I/1849, Bl. 42–44 Abschrift1
[Betrifft: Bildung von Orts- und Grenzwehren]
Die Vorgänge, die auch zu der Reise der Herren Reichsminister Geßler und Koch nach Ostpreußen geführt haben, darf ich als bekannt voraussetzen2. Ich berichte nunmehr über die abschließenden Verhandlungen und über die Organisation der von mir selbst eingerichteten Orts- bzw. Grenzwehr.
In Anwesenheit der Herren Reichsminister Koch und Geßler wurde in eingehenden Verhandlungen klargestellt, daß an Stelle der bestehenden Organisationen einschließlich der seit mehreren Wochen gebildeten ostpreußischen Organisation Escherich (Preu)3 eine neue, von mir zu gründende Wehr aus der Bevölkerung treten müsse, wenn dem scharfen Gegensatz zwischen rechts und links, der sich gebildet hatte, in der Frage des Schutzes der Provinz die Spitze abgebrochen werden sollte4. Unstimmigkeiten bestanden noch hinsichtlich der/120/ Übernahme der bestehenden Escherich- (Preu) Organisation in die durch mich zu gründende Wehr. Es haben inzwischen weitere eingehende Verhandlungen sowohl mit den Führern der ostpreußischen Escherich- (Preu) Organisation, besonders dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Dr. Brandes, als deren Vorsitzenden, als auch mit den Führern der Parteien stattgefunden. Das Ziel war, eine solche Lösung zu erreichen, daß das Mißtrauen auch weiter gemäßigter Arbeitnehmerkreise beseitigt wurde, ohne den inneren Wert der zu schaffenden Wehr zu beeinträchtigen oder aufzuheben. Es ist mit den Führern der Mehrheitssozialdemokratie ein völliges Einvernehmen über das von mir erlassene Statut der neuen Orts- und Grenzwehr, das ich in der Anlage beifüge5, erzielt worden. Mit den Führern des Escherich- (Preu) Verbandes konnte ich insofern nicht einig werden, als diese freie Wahl des Kreisleiters durch die Wehrführer des betr. Kreises verlangten, diesem durch die Wehrführer gewählten Kreisleiter auch weitgehende Befugnisse zugesprochen wissen wollten. Ich hingegen bestand darauf, daß zwar die Unterführer von den Mitgliedern der Orts- bzw. Grenzwehr gewählt werden sollten, daß aber die Leitung in jedem Kreise nur der amtliche Kreisrat haben dürfe6. Andernfalls erscheint es mir ausgeschlossen, daß die behördliche Autorität sich durchsetzt, zumal anzunehmen ist, daß die Unterführer der Orts- bzw. Grenzwehren ihre bisherigen, seit einigen Wochen bestehenden Kreisleiter wiederwählen würden, die fast durchweg außerordentlich/121/ weit rechts stehen. Damit wäre natürlich das Mißtrauen, das durch die Neuorganisation gerade bekämpft werden soll, sofort wieder vorhanden, da jeder Arbeitnehmer sich sagen müßte, daß alles ja doch beim alten bliebe. Ich hebe hierbei hervor, daß in keinem Falle etwa die Erwägung auch nur entfernt begründet wäre, daß die amtlichen Kreisräte zu weit links ständen. In dieser Beziehung braucht gerade von rechts ganz sicherlich nicht darüber geklagt zu werden, daß ihre Anschauungen in den Personen der in den Kreisen befehlenden Instanzen zu wenig vertreten seien. In Wirklichkeit ist deshalb die Zuspitzung dieser Frage seitens der Selbstschutzverbände nicht anders zu erklären, als daß sie in Wirklichkeit dann, wenn ihre selbstgewählten Kreisleiter ihnen erhalten blieben, nur der Form, nicht aber der Sache nach gewillt wären, sich der Autorität der Behörden zu fügen. Das ist bei der großen Gefahr, in der die Provinz Ostpreußen schwebt, unmöglich, ganz abgesehen von der verderblichen Wirkung auf das Vertrauen der Arbeitnehmer zu der Organisation. Daß sich hier ein Staat im Staate bildet, ist für die Provinz unerträglich. Außer diesem Punkt und dem Wunsche, die Selbstschutzorganisationen auch in den größeren Städten aufrechtzuerhalten, machten die Führer des Selbstschutzverbandes Escherich (Preu) nur zum Schluß noch Bedenken geltend gegen die Zusammensetzung der Aufnahmekommissionen. Diese bestehen nach dem anliegenden Entwurf aus sieben Vertretern, unter denen sämtliche im Kreise vertretenen auf dem Boden der Verfassung stehenden Parteien enthalten sein müssen. Ich glaube, daß diese Regelung durchaus gerecht ist und daß es nicht richtiger ist, wie die Vertreter des Selbstschutzverbandes Escherich annahmen, daß diese Vertreter ohne Rücksicht auf ihre politische Stellung von den bisherigen Mitgliedern der Selbstschutzorganisationen gewählt werden müßten. Eine solche Wahl durch die jetzigen Mitglieder würde die vielfach einseitige Zusammensetzung der Wehren verewigen, und es würde m. E. unmöglich sein, damit Vertrauen zu der Organisation zu schaffen. Wohl aber scheint der von mir eingeschlagene Weg Freiheit der Wehren von parteipolitischer Einseitigkeit zu gewähren. Diesem Punkt wurde aber von den Vertretern des Selbstschutzes offenbar geringerer Wert beigemessen wie der Frage der Wahl des Kreisleiters.
Ich hatte nach den vielfachen Verhandlungen der letzten etwa drei Wochen, nachdem die hinter meinem Rücken begonnene Organisation der Orgesch sehr viel Unruhe in die Bevölkerung wegen dieser Frage getragen hatte, keine andere Möglichkeit mehr, als ohne Rücksicht darauf, daß die volle Einigung noch nicht erfolgt war, den Erlaß herauszugeben. Ich konnte dies um so mehr tun, da ich feststellen konnte, daß das Wehrkreiskommando, in dem die für die Staatsautorität so überaus gefährliche private Organisation Escherich (Preu) bisher offenbar ihre Stütze sah, sich in letzter Zeit neutral zu verhalten scheint und sich in die Fragen der inneren Verwaltung der Provinz, zu denen ja der Selbstschutz zählt, z. Zt. anscheinend nicht mehr einmischt. Ich nahm daher an, daß es deshalb mit den staatlichen Machtmitteln (Sicherheitspolizei und Reichswehr) und bei der Zustimmung des weit überwiegenden Teiles der Bevölkerung gelingen werde, etwaige Widerstände zu brechen. Ich habe deshalb in den Blättern von Sonntag, den 15. August, die als Anl. II beiliegende Erklärung/122/ veröffentlicht7, am heutigen Tage den als Anl. III beigefügten Aufruf8. Bereits am Sonnabend waren die Statuten der neu zu gründenden Orts- bzw. Grenzwehr an die Herren Regierungspräsidenten und an die Herren Land- und Kreisräte herausgegangen.
Ich nehme nach den ganzen langen Verhandlungen und der Stellung, die zu der Frage eingenommen worden ist, an, daß es durchaus möglich sein wird, im wesentlichen alle an dem Schutze der Provinz interessierten Kreise in der neuen Orts- bzw. Grenzwehr zu vereinen9. Damit werden dann auch die in der Provinz vorhandenen Waffen in der Hand dieser festen staatlichen Organisation sich befinden und nicht mehr, wie bisher, in der Hand anderer, zum Teil der staatlichen Kontrolle sich nicht unterstellenden Verbände. M. E. kann mit der Zeit Ruhe und Ordnung von den Staatsbehörden nur dann garantiert werden, wenn die Waffen ausschließlich in der Hand des Staates und seiner Organe sich befinden.
Eine Selbstschutzorganisation als Verstärkung der normalen staatlichen Organe (Reichswehr und Polizei) darf m. E. nur dann geduldet werden, wenn sie aufs schärfste vom Staat kontrolliert wird. Sonst richtet sie mehr Schaden als Nutzen an und ist lieber, wenn die Außenpolitik sie nicht gestattet, ganz zu unterlassen10.
gez. Siehr