1. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnungen über Erwerbslosenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge und des Arbeitsnachweisgesetzes.
Der Reichsarbeitsminister berichtete über die Vorlage1 und führte aus, daß es sich dabei im wesentlichen um folgende Hauptpunkte handele: 1) Überlassung der Kurzarbeiterunterstützung dem Ermessen der Länder2, 2) Beschränkung der Unterstützung der Jugendlichen unter 20 Jahren3.
Der Vizekanzler befürchtete, daß den Gemeinden Lasten auferlegt würden, die sie nicht tragen könnten4. Er beantragte, eine Ergänzung dahingehend aufzunehmen, daß es den Gemeinden verboten sein solle, von sich aus Arbeitslosenunterstützung über die Sätze des Reiches, auch nicht auf irgendwelchen Umwegen, zu leisten.
Der Antrag wurde mit 4 gegen 4 Stimmen durch die Stimme des Herrn Reichskanzlers abgelehnt.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wandte sich gegen die regionale Regelung der Beitragserhebung. Er beantragte, in Artikel 2 die dem Reichsarbeitsminister erteilte Ermächtigung zu präzisieren und bereits bestimmte Berufsschichten entsprechend seinem schriftlich eingereichten Vorschlage von der Beitragspflicht zu befreien5.
/327/ Der Antrag wurde mit 5 gegen 3 Stimmen abgelehnt.
Die Vorlage wurde daraufhin angenommen6.