/299/ Nr. 122
Das Auswärtige Amt an den Reichswehrminister. 31. Mai 1920
R 43 I/379[, Bl. 159-162, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Schutz des Abstimmungsgebiets in Ost- und Westpreußen.]
Bei der Entwicklung der Verhältnisse im Osten muß mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß die Polen versuchen, sich die Abstimmungsgebiete in Ost- und Westpreußen im Falle einer für sie ungünstigen Abstimmung mit Gewalt anzugliedern1. Sie hoffen, hierbei der stillschweigenden Unterstützung der Franzosen sicher zu sein, und glauben wohl auch, daß die übrigen alliierten Mächte sich mit einer etwa vollzogenen Tatsache in gleicher Weise wie in der Provinz Posen abfinden werden. Von den Polen sind besonders in den Grenzbezirken der Abstimmungsgebiete Stoßtrupps (Bojowka’s) gebildet worden, die Unruhen hervorrufen sollen. Sollte dies gelingen, so würden die Polen versuchen, Hilfe von jenseits der Grenze zur Unterstützung ihrer angeblich vergewaltigten Volksgenossen herbeizuholen und das Land militärisch zu besetzen2.
Solange sich die Interalliierte Kommission in den Abstimmungsgebieten befindet, dürften keine Unruhen eintreten, wohl aber muß damit gerechnet/300/ werden, sobald die Kommission abrückt3. Auch könnten seitens der sehr erregten Bevölkerung Gewalttätigkeiten gegen polnische Bewohner erfolgen.
Der Schutz der Deutschen gegen polnische Umtriebe und Einmarschgefahren, sowie der Schutz der Polen gegen die aufgebrachte deutsche Bevölkerung verlangen für die Zeit des Abzuges der Interalliierten Kommission (voraussichtlich im Monat August) rechtzeitige Sicherheitsmaßnahmen durch deutsche militärische und polizeiliche Streitkräfte. Da nicht übersehen werden kann, ob die telegraphische und telephonische Verbindung zwischen Ost- und Westpreußen einerseits und dem Reiche andererseits aufrecht erhalten werden wird, oder ob es den Polen gelingt, diese zu unterbrechen4, muß für alle Fälle einheitliches Handeln, sowie engstes Einvernehmen zwischen den beiden deutschen Abstimmungskommissaren, dem Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen und dem Wehrkreiskommando I gesichert sein.
Die Oberste Gewalt muß bei der höchsten Zivilbehörde, d. h. dem Oberpräsidenten, zentralisiert sein. Das Wehrkreiskommando I ist ihm für diese Ausnahmefälle zu unterstellen. Zu Maßnahmen in den Abstimmungsgebieten bedarf aber der Oberpräsident des Einverständnisses des betreffenden deutschen Bevollmächtigten, da nur dieser in der Lage sein kann, die Zweckmäßigkeit deutscher Gegenmaßnahmen in den Abstimmungsgebieten zu überblicken. Der Oberpräsident wird aber seinerseits den Wünschen der beiden Reichskommissare nach Möglichkeit zu entsprechen haben.
Ich vermag dem Vorschlage des Reichswehrministeriums nicht beizutreten, in Ostpreußen ein Direktorium aus 3 Personen – dem Oberpräsidenten,/301/ dem Befehlshaber des Wehrkreiskommandos I und dem Präsidenten des Provinziallandtages – zu bilden, an das sich die diesen unterstellten Reichs- und Staatskommissare in den Abstimmungsgebieten zu wenden hätten, und das in allen politischen und militärischen Fragen zu entscheiden haben würde5. Ich halte es vielmehr für zweckmäßig, daß eine einzige zivile Stelle, welche das volle Vertrauen der Reichsregierung genießt, in diesem außerordentlichen Falle auch außerordentliche Machtbefugnisse erhält. Als diese Stelle kann aber nur der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen in Frage kommen.
Es wird sich deshalb empfehlen, die Angelegenheit so zu regeln, daß die beiden Bevollmächtigten in den Abstimmungsgebieten, der Oberpräsident und das Wehrkreiskommando, jedes [!] durch seine vorgesetzte Behörde, gleichlautende Anweisungen erhalten.
Ich beabsichtige, diese folgendermaßen zu fassen, und bitte um Erklärung des Einverständnisses:
„Für den Fall eines polnischen Einfalles in die Provinz Ostpreußen einschließlich der Abstimmungsgebiete Allenstein und Marienwerder wird angeordnet:
1) Solange die Verbindung der ostpreußischen Dienststellen mit den Berliner Zentralstellen aufrecht erhalten werden kann, sind unverzüglich deren Weisungen einzuholen.
2) Bei Gefahr im Verzuge oder für den Fall der Abschnürung Ostpreußens vom Reiche gelten folgende Bestimmungen:
1.
	Der Oberpräsident hat alle notwendigen Maßnahmen für den Schutz Ostpreußens zu treffen. Das Wehrkreiskommando hat den allgemeinen Weisungen des Oberpräsidenten zu folgen.
	
2.
	Das Einrücken deutscher Streitkräfte (Reichswehr und Sicherheitspolizei) in eines der Abstimmungsgebiete darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des zuständigen Abstimmungskommissars erfolgen. Die Verwendung im Abstimmungsgebiet selbst erfolgt nur nach den Weisungen der betr. Abstimmungskommission.
	
3.
	Den Anforderungen des Abstimmungskommissars auf Entsendung von Streitkräften zum Schutz des Abstimmungsgebietes ist von dem Oberpräsidenten sofort und in dem Umfange zu entsprechen, den die Interessen des übrigen Ostpreußens nur irgend gestatten.
	
3) Zwischen dem Oberpräsidenten, den Abstimmungskommissaren und dem Wehrkreiskommando I ist über alle Vorbereitungen zum Schutze Ostpreußens dauernd Fühlung zu halten“6.
R.M.
gez. Köster