/180/1. [Richtlinien für die deutschen Friedensunterhändler]
Reichsminister Graf Rantzau verteilte die anliegenden „Richtlinien für die deutschen Friedensverhandlungen“1. Die Richtlinien wurden abschnittsweise vorgelesen und zur Erörterung gestellt. Es wurden nur vereinzelte Einwände erhoben, die zu den mit Blei eingetragenen Änderungen führten.
Unter II 2 (Saargebiet) wurde der Hinweis auf die Unannehmbarkeit einer sofortigen Abstimmung2 gestrichen, weil eine sofortige Abstimmung bisher von keiner Seite erörtert worden ist, anderseits äußerstenfalls eine solche Abstimmung zugestanden werden könnte.
Zu II 3 (Rheinland usw.) protestierte Kriegsminister Reinhardt gegen eine Abtretung von Malmedy und Montjoie3 . Es wurde erwidert, daß sie nur unter der tatsächlich nicht vorliegenden Voraussetzung eines Verlangens der Bevölkerung äußerstenfalls zur Erwägung gestellt werden soll.
Zu II 6 (Nordschleswig) wurde beschlossen, einer Forderung auf Internationalisierung des Nord-Ostseekanals und anderer deutscher Wasserstraßen entgegenzutreten und eventuell die Internationalisierung auch für den Panama- und Suez-Kanal und andere ausländische Wasserwege zur Bedingung zu machen4.
Zu II 7 (Allgemeine Folgen usw.) soll ein Zusatz über die kirchliche Regelung gemacht werden. Für die evangelische Kirche soll die freie Selbstbestimmung gelten, so daß die abgetretene evangelische Bevölkerung nicht gezwungen/181/ ist, sich dem Oberkonsistorium in Warschau zu unterstellen. Für die katholische Kirche soll die neue Landesgrenze sich mit der Grenze der kirchlichen Diözesen decken, damit gegebenenfalls der Erzbischof von Posen-Gnesen nicht Machtbefugnisse über die Bevölkerung diesseits der künftigen Grenze behält5.
Zu II 8 [Besetzte deutsche Gebiete] bestand Einverständnis darüber, daß für den Fall der Räumung genaue Abmachungen über die Bildung von Polizeitruppen notwendig seien6.
Zu III [Schutz der nationalen Minderheiten] wurde beschlossen, einen Satz voranzustellen, daß Zusicherungen für nationale Minderheiten im allgemeinen zu fordern seien und erst daran im einzelnen die Forderung für die deutschen Minderheiten in den abgetretenen Gebieten zu knüpfen.
Der Schlußsatz für Elsaß-Lothringen soll gestrichen werden7.
Zu V B [Wirtschaftspolitische Bestimmungen] wurde der in der Sache allgemein gebilligte Absatz d aus taktischen Gründen gestrichen8.
Zu VIII [Kolonien] Eine Verpfändung der Kolonien (c) soll nicht in dem Sinne einer Übertragung von Besitz und Nutzung, sondern nur im hypothekarischen Sinne zugestanden werden. Auch die Einkünfte der Kolonien sollen erst dann in die Verwaltung der Gegenr übergehen, wenn Deutschland in Verzug kommt9.
Reichsminister Erzberger empfahl auszudrücken, daß der Abschnitt auf Kolonien mit Selbstverwaltung keine Anwendung finde10.
Zu IX (Abrüstung) wurde durch eine Änderung ausgedrückt, daß die Rüstungen nicht nur für die innere Sicherheit, sondern auch für die äußere Sicherheit nach näherer Maßgabe der auf Grund des Völkerbundes noch verbleibenden Gefahren genügen müssen11.
Die von deutscher Seite vorzuschlagenden Punkte 1 bis 4 sollen von den nächstbeteiligten Minister nochmals durchgearbeitet werden12.
/182/ Zu X (Völkerbund) soll auf Anregung des Professors Schücking ausgedrückt werden, daß im Falle der Bevorzugung der Großmächte bei der Exekutive Deutschland Gleichstellung mit den anderen Großmächten fordern müsse; dagegen soll eine Gleichstellung auch der kleinen Völker in diesem Falle nicht unbedingt verlangt werden13.
Das Kabinett sprach den Wunsch aus, daß im Auswärtigen Amte ein deutscher Völkerbundsentwurf schleunigst fertiggestellt werde, der eventuell als Gegenentwurf veröffentlicht werden könne. Dies werde unter Umständen wirksamer sein als die Veröffentlichung bloßer Abänderungsanträge.
Ministerialdirektor Simons machte Mitteilung über den Stand der Vorarbeiten14.