Nr. 450
Der Reichsminister der Finanzen an den Reichsminister des Innern. 18. August 1931
R 43 I/2557, Bl. 3–4 Durchschrift
[Reichsbeamte in der NSDAP]
Sehr geehrter Herr Kollege!
Nachdem nunmehr der Preußische Disziplinarhof für die nichtrichterlichen Beamten die Berufung des preußischen Regierungsinspektors Hasse in Stade gegen das Urteil des Disziplinargerichts in Stade, durch welches Hasse wegen Betätigung für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei mit Dienstentlassung bestraft worden ist, verworfen hat, bitte ich erneut, Erwägungen anstellen zu wollen, ob und inwieweit auch den Reichsbeamten die Betätigung für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei verboten werden kann1.
/1590/ Ich darf hierbei darauf hinweisen, daß in dem Urteil folgendes ausgeführt wird:
„Wenn ein Beamter sich für eine politische Partei betätige, welche den Umsturz der verfassungsmäßig bestehenden Staatsordnung im Wege der Gewalt beabsichtige, so verstoße er hierdurch gegen seine durch die Anstellung als Beamter begründete Treuepflicht dem Staate gegenüber und begehe somit ein Dienstvergehen. Der Angeschuldigte habe sich durch Übernahme und Ausübung der Stellung als Kreisleiter der NSDAP, insbesondere als Leiter von Parteiversammlungen, sowie als Redner in ihnen zugunsten der NSDAP betätigt. Es frage sich, ob das Ziel dieser Partei der gewaltsame Umsturz der bestehenden Staatsordnung sei. Diese Frage sei zu bejahen. Aus Äußerungen des nationalsozialistischen Schrifttums und Erklärungen vieler Funktionäre der NSDAP ergebe sich, daß die NSDAP die gewaltsame Erringung der politischen Macht anstrebe und auf eine Revolution mit gewaltsamen Mitteln hinarbeite, deren Ziel über die nationalsozialistische Diktatur die Errichtung des völkischen „Dritten Reichs“ sei. Der Angeschuldigte müsse als Kreisleiter der Partei deren Ziele gekannt haben, er habe sich daher schon durch seine Betätigung für die Partei einer Verletzung der Pflichten, die ihm sein Amt auflege, im Sinne des § 2 Ziff. 1 des Preuß. Gesetzes betr. die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten vom 21. Juli 1852 (Verletzung der Treuepflicht)2 schuldig gemacht.“
Aus diesen Urteilsgründen ergibt sich, daß nach der Auffassung des Preußischen Disziplinarhofs für nichtrichterliche Beamte die Betätigung für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei eine Verletzung der Beamtenpflichten darstellt3.
Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung verbleibe ich
Ihr Ihnen sehr ergebener
gez. H. Dietrich