Nr. 131
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts v. Schubert an Staatssekretär Pünder. 29. November 1926
R 43 I/511, Bl. 311
[Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Deutschen Liga für Menschenrechte wegen des Verrats militärischer Geheimnisse.]
Eilt sehr!
Der Oberreichsanwalt1 hat gegen den Schriftsteller Mertens und andere Mitglieder der Deutschen Liga für Menschenrechte zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem ersten Verfahren liegt die Ende August d. J. von Mertens veröffentlichte/383/ Druckschrift: „Die deutsche Militärpolitik seit 1918“2, dem zweiten Verfahren ein in Nr. 40 der „Menschheit“ vom 1. Oktober d. J. erschienener Artikel mit der Überschrift: „Das Spiel mit dem Feuer“ zugrunde.
Nach gutachtlicher Äußerung des Reichswehrministeriums wird in der erstgenannten Druckschrift darzulegen versucht, daß die deutsche Militärpolitik seit 1918 in fortgesetzten planmäßigen Verstößen gegen den Vertrag von Versailles geheime Rüstungen betrieben hat und weiter betreibt. Zum Beweise werden zahlreiche Angaben gemacht, die zum Teil auf Wahrheit beruhen und nach der Auffassung des Reichswehrministeriums zum Wohle des Reichs wie auch im Interesse der Landesverteidigung der Geheimhaltung bedürfen. Der Artikel „Das Spiel mit dem Feuer“ stellt nach Mitteilung des Reichswehrministeriums die Behauptung auf, daß in Deutschland unter Leitung des Reichswehrministeriums eine umfangreiche kriegsaktive Geheimorganisation bestehe, und daß geheime Vorbereitungen zu dem Zwecke und in der Absicht getroffen würden, die Ziele der auf Frieden und Ausgleich gerichteten Reichspolitik im geeigneten Augenblicke kriegerisch zu durchkreuzen. Auch dieser Artikel enthält zum Teil wahre Nachrichten, die nach der Ansicht des Reichswehrministeriums im Interesse der Landesverteidigung sowie zum Wohle des Reichs geheim zu halten sind3.
Ich halte die Aufrollung der mit der deutschen Abrüstung zusammenhängenden Fragen in einem, wenn auch geheimen, so doch im Ergebnisse der Öffentlichkeit auch im Auslande bekannt werdenden gerichtlichen Verfahren im gegenwärtigen Zeitpunkte für durchaus unerwünscht. Es kommt hinzu, daß sich der Ausgang der Verfahren nicht mit Sicherheit voraussehen läßt. Aber selbst eine Verurteilung der Beschuldigten wegen Landesverrats würde außenpolitisch für das Reich ungünstige Folgen haben können.
Unter diesen Umständen erscheint es mir geboten, daß die Verfahren eingestellt werden.
/384/ Der Herr Reichswehrminister glaubt demgegenüber, soweit mir bekannt ist, auf der Durchführung der Verfahren bestehen zu müssen.
Ich gestatte mir daher, Chefbesprechung der beiden Ressorts unter Vorsitz des Herrn Reichskanzlers sowie unter Hinzuziehung des Herrn Reichsjustizministers und des Herrn Reichsministers des Innern vorzuschlagen, und darf bitten, das Weitere tunlichst umgehend zu veranlassen. Der Beschleunigung halber habe ich den genannten Ressorts dieses Schreibens nebst Anlagen4 in Abschrift unmittelbar zugehen lassen.
Drei Durchschläge dieses Schreibens sind beigefügt5.
Schubert