3. Deutsch-schwedische Handelsvertragsverhandlungen13.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft trug den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vor14.
/997/ Vortragender Legationsrat Eisenlohr wies darauf hin, daß die anderen Ressorts, die im Handelspolitischen Ausschuß der Reichsregierung vertreten seien, den Rindviehzoll nicht über 22,50 erhöhen wollen, während das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft den autonomen Satz von 27 und einen Vertragssatz von 24,50 wünsche.
Das Auswärtige Amt sei bereit, dem vom Ernährungsministerium geäußerten Wunsche Rechnung zu tragen. Die Schweden wollten aber Zugeständnisse auf agrarischem Gebiet als Entschädigung. Da diese nur in ganz geringem Umfange möglich seien, würden industrielle Zugeständnisse erheblichen Umfanges gegeben werden müssen15.
Über den Schafzoll von 22,50 M bestehe Einigkeit. Auch beim Schweinezoll von 16 M als Regelfall sei Einverständnis festzustellen. Wenn der Schweinepreis unter 70 M für den Zentner Lebendgewicht herabsinke, so solle der Zoll erhöht werden, in welchem Umfange, könne offenbleiben16. Eine Erhöhung der Zölle für frisches Fleisch über die geltenden Vertragssätze würde das Auswärtige Amt nicht mitmachen können, da der Schwedenvertrag sonst gefährdet wäre. Deutschland würde nicht ausreichende Gegenzugeständnisse machen können.
Der Reichsarbeitsminister äußerte erheblichste Bedenken gegen die Forderungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft. Im Frühjahr sei ein Rindviehzoll in Höhe von 22,50 für ausreichend erklärt worden. Inzwischen seien die Preise nicht gefallen, sondern gestiegen. Übermäßige landwirtschaftliche Forderungen würden in der Arbeiterschaft politische Folgen auslösen.
Auch der Reichswirtschaftsminister hielt die Lage im Reichstag für schwierig. Die Forderungen der Landwirtschaft seien übermäßig groß. Mit einem Rindviehzoll von 24,50 M würde er sich einverstanden erklären können. Eine Erhöhung der Fleischzölle würde den Handelsvertrag mit Schweden gefährden17. Auch der Reichsverkehrsminister sprach sich in ähnlichem Sinne aus.
/998/ Das Kabinett faßte folgenden Beschluß:
1. Hinsichtlich der Getreidezölle sollen im Schwedenvertrag keine Bindungen eingegangen werden.
2. Der Zoll für Rindvieh soll auf 24,50 M erhöht werden18, der Zoll für Schafe auf 22,50 M, für lebende Schweine soll der Zoll 16 M betragen. Wenn der Preis für den Zentner Lebendgewicht unter 70 M sinkt, so soll der Zoll erhöht werden. In welchem Ausmaße diese Erhöhung stattfinden soll, bleibt zunächst den Verhandlungen überlassen. Die Frage der Fleischzölle wird zunächst in den Verhandlungen mit Schweden nicht vorgebracht werden. Gegebenenfalls ist sie später bei den Verhandlungen über die Viehzölle zur Sprache zu bringen.
Ministerbesprechung.