1. Genfer Delegation für die Zollfriedenskonferenz in Verbindung mit der Stellungnahme der Reichsregierung zum Zollproblem.
Der Reichswirtschaftsminister trug den Sachverhalt vor. Er führte u. a. aus, daß vom deutschen Standpunkt aus die Bestrebungen eines allgemeinen Zollfriedens begrüßt werden könnten. Wenn die Verhandlungen auf der Zollfriedenskonferenz zu einem Abschluß führen sollten, müßte allerdings der Stichtag nach dem 22. Dezember 1929, d. h. also nach der letzten deutschen Zollnovelle festgelegt werden1. Deutschland könne auch den englischen Bestrebungen einer europäischen Zusammenarbeit im Interesse des Zollfriedens zustimmen. Ob und welcher Erfolg erzielt werden könnte, sei abzuwarten. Was nun die Haltung/1445/ der Reichsregierung zu dem Zollproblem in Deutschland anlange, so müsse von der Erhöhung industrieller Zölle abgesehen werden. Anträge auf Erhöhung der Zölle für Agrarerzeugnisse müßten geprüft und von Fall zu Fall entschieden werden2.
[Zusammensetzung der deutschen Delegation.]
Der Reichskanzler vertrat die Auffassung, daß die Zollfriedenskonferenz mangels praktischer Resultate bald werde vertagt werden müssen3. […]
Ministerialdirektor Dr. Ritter führte aus, das Auswärtige Amt erstrebe in Übereinstimmung mit dem Reichswirtschaftsministerium einen allgemeinen Zollfrieden. Die Erreichung dieses Zieles sei jedoch unsicher, da Frankreich und Italien nicht dasselbe Ziel erstrebten4.
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