/35/ Nr. 17
Die Reichsregierung an die Bayerische Staatsregierung. 29. Mai 1921, 11.15 Uhr1
R 43 I/413[, Bl. 76, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Auflösung der Einwohnerwehren]
Die Reichsregierung beehrt sich, die telefonisch übermittelte Anfrage des Herrn Ministerpräsidenten von Kahr2 wie folgt zu beantworten:
Der Vorschlag erschöpft nicht die Zahl der angemeldeten Waffen, deren fristgerechte Auslieferung uns unzweifelhaft obliegt, und genügt insofern den zu stellenden Forderungen nicht. Wegen etwaiger Ablieferungsreste wird auf die inzwischen abgegangene Depesche an Botschafter Mayer3 Bezug genommen.
Die Reichsregierung steht einstimmig auf dem Standpunkt, daß Deutschland nach dem Ultimatum vom 5. Mai verpflichtet ist, die Einwohnerwehren in Anwendung des Gesetzes vom 22. März aufzulösen. Es wird hierzu noch auf folgendes hingewiesen. Am 11. Dezember 1920 hat General Nollet namens der Interalliierten Militärkontrollkommission folgendes mitgeteilt:
„In Wirklichkeit also stellen die Selbstschutzorganisationen (und hierunter versteht der Interalliierte Heeresüberwachungsausschuß Grenzwehren, Grenzschutz, Stadtwehren, Einwohnerwehren, Orgesch und andere ähnliche Vereine)/36/ Formationen dar, die geeignet sind eine Mobilisation zu erleichtern. Sie fallen also unter die Bestimmung des Art. 178 des Friedensvertrags und müssen aufgelöst werden.“
Unser grundsätzlicher Einspruch gegen diese Interpretation ist zurückgewiesen worden durch die im Ultimatum angeführte Pariser Note vom 29. Januar 1921. Die Reichsregierung ist jedoch bereit, die abweichende Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten mit den noch nicht eingegangenen Unterlagen der Entente mitzuteilen. Die Liste muß aber bereits morgen, am 30. Mai, überreicht werden4.