Nr. 168
Oberpräsident Winnig an den Reichspräsidenten. Königsberg, 12. Februar 1920
R 43 I/340, Bl. 257–258 Abschrift in Durchschrift1
[Betrifft: Auslieferungsfrage2.]
Die Sorge um Deutschland und um seine freiheitliche Verfassung veranlaßt mich, Ihnen, hochverehrter Herr Präsident, meine Auffassung von der Bedeutung der Auslieferungsfrage darzulegen. Ich befürchte nicht ohne Grund, daß/600/ der Gang der Ereignisse ähnlich so sein wird, wie bei der Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Friedensdiktats. Auch damals zuerst empörte und wortreiche allgemeine Ablehnung, dann ein Abklingen der ablehnenden Stimmung, eine immer stärker werdende Betonung der realen Gesichtspunkte und der Notwendigkeit einer nüchternen Beurteilung und schließlich ein Annehmen der Bedingungen mit Haut und Haaren.
Der parteiamtliche Bericht über die Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion3 läßt mich eine gleiche Entwicklung voraussehen.
Vielleicht ist es noch nicht zu spät, auf die Folgen eines Nachgebens auch in dieser Frage hinzuweisen und Ihnen, hochverehrter Herr Präsident, nahezulegen, auch weiter Ihren großen Einfluß für Verharren in der Ablehnung auszuüben4.
Die Schwierigkeiten, die sich bei Ablehnung des Auslieferungsbegehrens für uns ergeben, kann keiner übersehen. Wahrscheinlich wird der Feindverband zur Blockade greifen, um uns gefügig zu machen. Eine Blockade, der sich auch Polen anschlösse, würde insbesondere auch für die mir anvertraute Provinz/601/ Ostpreußen eine Lage von furchtbarer Schwere schaffen. Darüber ist man sich auch hier klar. Trotzdem bleibt die Ablehnung der richtige Weg. Der Friedensvertrag besteht aus unzählbaren Unmöglichkeiten. Würde Deutschland in der Auslieferungsfrage nachgeben, so würde es zunächst die jetzt drohenden Gewaltmaßnahmen der Feinde aufhalten. Aber der Konflikt wäre damit nur aufgeschoben. In kurzer Zeit, vielleicht schon in 2 oder 3 Monaten würde sich aus der Unmöglichkeit, diese oder jene Vertragsbestimmung zu erfüllen, eine in ihren Folgen gleiche Lage ergeben. Der Frieden enthält eben so viele Unmöglichkeiten, daß der Bruch früher oder später unvermeidbar ist. Ein Nachgeben würde also die Entscheidung nur um eine verhältnismäßig kurze Zeit hinausschieben, nichts weiter. Die Erfüllung des Auslieferungsbegehrens könnte an unserer Lage grundsätzlich nichts ändern.
Dagegen würde ein Nachgeben gerade in diesem Falle innerpolitisch die unheilvollsten Folgen nach sich ziehen. Ich habe in den letzten Tagen in sechs größeren Städten der Provinz in stark besuchten Versammlungen die Stimmung des Volkes, und insbesondere der Arbeiter, erkunden können. Abgesehen von den zur unabhängigen sozialistischen Partei haltenden Kreisen ist alles darin einig, daß es diesmal keine Nachgiebigkeit geben darf. Das Gefühl für den Schimpf, der in der Auslieferung deutscher Staatsbürger zur Aburteilung durch die Feinde liegt, ist in den einfachsten Leuten lebendig und stark. Eine Nachgiebigkeit der Regierung würde die Sympathien, die in der politisch linksgerichteten Bevölkerung unvermindert bestehen, aufs Schwerste erschüttern. Die unter Voranstellung des nationalen Gedankens arbeitende Propaganda der regierungsfeindlichen Kreise würde neue große Erfolge haben. Es würde ihr möglich sein, die Regierung mit Erfolg der nationalen Gleichgültigkeit zu zeihen und in der Vorstellung der Bevölkerung den alten und erst durch die Umwälzung überwundenen Gegensatz zwischen Freiheit und Vaterland wieder lebendig zu machen. Dies müßte den regierungsfeindlichen Bestrebungen endgültig das Übergewicht geben und das Ansehen der Regierung so herabsetzen, daß es bei der nächsten schweren Prüfung vollständig versagen würde.
Die Lage ist von klarster Einfachheit. Die Regierung wird das ganze Volk, soweit es überhaupt durch Aufbau und nicht durch Zerstörung vorwärts will, hinter sich haben, wenn sie festbleibt. Sie gräbt sich selbst und der freiheitlichen Verfassung das Grab, wenn sie nachgibt.
Ich bitte Sie, hochverehrter Herr Präsident, meine Darlegungen als den Ausdruck der festen und aufrichtigen Überzeugung eines Mannes zu würdigen, dessen freiheitliche Gesinnung von keinem Zweifel angekränkelt ist, und der nicht sehen möchte, daß die erste Volksregierung unseres Landes bei der Wahrung der nationalen Ehre versagt.
Wir, die demokratischen Parteien, haben dem Volke und seinem nationalen Ehrgefühl viel zumuten müssen. Die Auslieferung Deutscher zur Aburteilung vor feindlichen Gerichten dürfen wir ihm nicht mehr zumuten. Es wäre das Ende der deutschen Freiheit.
Nehmen Sie, hochverehrter Herr Präsident, den Ausdruck meiner Ergebenheit entgegen.
Winnig