Nr. 669
Besprechung vom 12. Februar 1932, 16 Uhr
R 43 I/336, Bl. 261–263
Anwesend: Brüning, Dietrich, Warmbold; StS Pünder, Schäffer, Trendelenburg; MinDir. v. Hagenow, Zechlin, Zarden, Köpke, Ritter, Dieckhoff; MinR Claußen; ORegR Adam; LegR Valette; RbkPräs. Luther; Protokoll: MinR Vogels.
Der Reichskanzler hatte die Besprechung veranlaßt1, um die an Herrn Staatssekretär Dr. von Bülow zu erteilende Antwort auf das Telegramm von Genf vom 12. Februar Nr. 159 zu beraten2.
Reichsminister Dietrich empfahl, der englisch-französischen Einigungsformel für die Einberufung der Reparations-Konferenz für Juni in der vorliegenden Fassung zuzustimmen3, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des offiziellen Textes aber eine Erklärung etwa folgenden Wortlauts herauszugeben:
/2286/ „Die Reichsregierung hat mit dieser Vereinbarung ihr Ziel der Einberufung der Lausanner Konferenz früher und nicht erst im Laufe des Juni gewünscht. Sie hatte daher ihrerseits einen früheren Zusammentritt angeregt und die dahin gehenden Bemühungen der englischen Regierung von Anfang an auf das wärmste begrüßt und unterstützt.“
Der Reichskanzler erklärte, daß er dem Britischen Außenminister Simon in Genf erklärt habe, daß die Reichsregierung ihren Standpunkt zur Reparationsfrage in einem Memorandum veröffentlichen müsse, nachdem die bisherigen Bemühungen um das Zustandekommen der Lausanner Konferenz gescheitert seien. Zur Begründung habe er angeführt, daß Deutschland seinen Standpunkt in der Reparationsfrage formal-juristisch vor der Öffentlichkeit sichern müsse. Denn es stehe fest, daß Deutschland am 1. Juli die Reparationszahlungen nicht wieder aufnehmen könne. Es müsse sich formell dagegen sichern, am 1. Juli nicht schuldhaft in Verzug gesetzt zu werden4. Als Herr Simon diese Begründung gehört habe, habe er erwidert, jetzt gehe ihm ein Licht auf, jetzt erst begreife er den deutschen Standpunkt.
Der Reichskanzler fuhr fort, daß auch jetzt bei der Prüfung des vorliegenden Textes überlegt werden müsse, ob Deutschland genügend gegen eine Inverzugsetzung geschützt sei, wenn etwa die Konferenz erst Mitte oder Ende Juni beginne und vor dem 1. Juli noch nicht zu einem Ergebnis geführt habe.
Staatssekretär Dr. Schäffer erklärte, daß er vor der Sitzung mit Staatssekretär Dr. von Bülow in Genf fernmündlich gesprochen habe, und daß dieser empfehle, an der vorliegenden Formel möglichst wenig zu ändern. Ferner habe er Staatssekretär von Bülow gefragt, ob mit Rücksicht darauf, daß die vorgeschlagene Konferenz sich auch mit allgemeinen wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen solle, auch eine Beteiligung der Neutralen, insbesondere der Mächte, die an dem Baseler Bericht mitgearbeitet haben, also die Schweiz, Holland und Schweden, anzuregen sei5.
Der Reichskanzler warnte davor, schon jetzt von einer Zuziehung der Neutralen zu sprechen, denn man könne über den Wert der Unterstützung der Neutralen durchaus geteilter Meinung sein. Die Neutralen hätten in erster Linie ein Interesse daran, daß Deutschland sich mit Frankreich einige. Es sei daher zu befürchten, daß letzten Endes von dieser Seite der Druck auf Deutschland zum Nachgeben nur verstärkt werde.
Auch Staatssekretär Dr. Trendelenburg hielt es für verfrüht, schon jetzt das Thema der Beteiligung der Neutralen in den Vordergrund zu schieben. Er meinte, daß bei der Konferenz einzelne wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht beschlossen werden würden, daß die Konferenz vielmehr wohl nur Vereinbarungen über die Inangriffnahme eines Wirtschaftsprogramms treffen werde. Für die etwaige Zuziehung von Nichtreparationsmächten werde daher in einem späteren Stadium der Entwicklung Zeit sein.
/2287/ Der Reichskanzler bemerkte hierzu, daß diese Auffassung von Staatssekretär Trendelenburg nach dem vorliegenden Text zutreffend sei. Nach den Unterhaltungen, die er mit Simon und Tardieu geführt habe, glaube er jedoch, daß schon bei der Konferenz selbst konstruktive Pläne zur Erörterung kommen würden. Speziell Herr Tardieu glaube, daß durch die Verbindung mit einem Wirtschaftsprogramm für die Franzosen die etwaige Zustimmung zu einer Endlösung in der Reparationsfrage erleichtert werden könne. Was die jetzige englische Zollpolitik anlange, so sei man sich in maßgeblichen englischen Regierungskreisen darüber klar, daß sie auf die Dauer nicht durchgehalten werden könne und daß sie in der Zukunft nur als Waffe im Kampf um weltwirtschaftspolitische Einigungen verwendet werden könne.
Er regte an, in den vom Reichsminister der Finanzen vorgeschlagenen, begleitenden Kommentar zur Einigungsformel einzufügen, daß die Reichsregierung „entsprechend dem Baseler Sachverständigen-Bericht“ den Zusammentritt der Konferenz früher gewünscht habe6. Ferner regte er an, Herrn von Bülow zu beauftragen, sich schon jetzt in Genf sowohl von Herrn Simon wie auch von Herrn Grandi nach Möglichkeit Garantien dafür zusichern zu lassen, daß die englische und die italienische Regierung Deutschland nicht in Verzug setzen werden, sofern die Konferenz vor dem 1. Juli nicht zu abschließenden Ergebnissen in der Reparationsfrage komme und eine Einigung über die Nichtwiederaufnahme der deutschen Zahlungen noch nicht erreicht habe.
Ministerialdirektor Dr. Köpke setzte sich dafür ein, an der vorliegenden Einigungsformel möglichst wenig zu ändern und die Zustimmung zu ihr möglichst vorbehaltlos zu erklären. Er sei der Meinung, daß irgendwelche Zusätze innenpolitisch im jetzigen Augenblick wenig helfen würden, außenpolitisch aber die Stimmung nur schädlich beeinflussen könnten. Gegen den vorgeschlagenen begleitenden Kommentar hatte er keinerlei Bedenken.
Der Reichskanzler stellte zusammenfassend als Ergebnis der Beratung fest, daß Staatssekretär Dr. von Bülow die Zustimmung zur vorgeschlagenen Einigungsformel erklären solle, daß er ferner auf den beabsichtigten deutschen Kommentar hinweisen solle und schließlich, daß er sich von Herrn Simon und Herrn Grandi nach Möglichkeit Zusicherungen nach der Richtung geben lassen solle, daß Deutschland keinem Verzugsnachteil ausgesetzt wird, sofern die Konferenz vor dem 1. Juli noch nicht zu positiven Ergebnissen in der Reparationsfrage gekommen ist. Was die etwaige Zuziehung von Neutralen zur Konferenz anlange, so soll Herr von Bülow schon jetzt darauf hinweisen, daß wir uns gegebenenfalls Anträge nach dieser Richtung für später vorbehalten7.