13. Streichung der Stelle des Ministers ohne Portefeuille im Etat des Reichskanzlers.
Staatssekretär Albert teilt mit, daß bei der Beratung des Etats des Reichskanzlers im Reichsrat Preußen beantragt habe, die Stelle des Ministers ohne Portefeuille zu streichen3. Er habe demgegenüber ausgeführt, daß der Minister ohne Portefeuille der gegebene Vorsitzende des Reichsrats sei4. Mit Rücksicht auf die Vorschrift, daß im Reichsrat ein Reichsminister präsidieren müsse, und im Hinblick auf die starke Überlastung des Ressortministers sei es im Interesse einer engen Fühlungnahme des Reichskabinetts und des Reichsrats erwünscht,/199/ daß die Möglichkeit der Berufung eines Ministers ohne Portefeuille offengehalten würde5.