9. Mitteilungen des Reichswirtschaftsministers über
a) Entschädigung an Mitglieder des Reichswirtschaftsrats,
b) rheinische Goldnotenbank.
a) Der Reichswirtschaftsminister bat das Kabinett, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Ressorts sich über die Entschädigung der Mitglieder des Reichswirtschaftsrats geeinigt hätten. Die Freifahrkarten für Mitglieder des Reichswirtschaftsrates würden mit dem 31. Dezember aufhören. Nur dem sozialpolitischen, dem finanz- und wirtschaftspolitischen Ausschuß des Reichswirtschaftsrats sowie dem Vorstande würden Freifahrkarten belassen werden. Die Anzahl dieser Karten belaufe sich auf ungefähr 6010.
/150/ b) Zur Frage der Rheinischen Goldnotenbank vertrat der Reichswirtschaftsminister die Auffassung, es sei am besten, wenn der Reichskanzler in einem Briefe an Louis Hagen den Standpunkt der Reichsregierung darlege11.
Ministerialdirektor Schäffer machte sodann noch einige Ausführungen über einzelne Fragen betr. die Rheinische Goldnotenbank. Er vertrat die Auffassung, daß eine Änderung des Bankgesetzes nötig sei. Er führte aus, daß man sich über die Einheit der künftigen rheinischen Goldnote noch nicht ganz im klaren sei. Stinnes vertrete die Auffassung, daß die Einheit unbedingt unter der Einheit der konkurrierenden Nachbarstaaten, also der Schweiz, Frankreichs und Belgiens liegen müsse. Die Reichsbank wolle ein Gutachten über diese Frage erstatten. Es sei am zweckmäßigsten, wenn diese Frage in dem Schreiben an Hagen offen gelassen werde. Was die Bedingungen betreffe, unter denen die Reichsregierung der Goldnotenbank ihre Genehmigung erteilen wolle, so seien diese Bedingungen als untrennbare Einheit aufzufassen. Die Herren der Kölner Bankenvereinigung wollten die Bedingungen der Reichsregierung ihren französischen Konsorten mitteilen.
Das Kabinett nahm von diesen Ausführungen Kenntnis.