/1220/ [Anlage:]
Memorandum zum Young-Plan4.
Am 9. Januar d. J. hat mich die Reichsregierung zum Mitglied des Sachverständigenausschusses ernannt, der in Durchführung des Genfer Beschlusses vom 16. September 1928 zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine vollständige und endgültige Regelung des Reparationsproblems gebildet wurde.
Mit der Unterzeichnung des Young-Planes am 7. Juni d. J. hat zwar meine Tätigkeit in dieser Frage ihr Ende gefunden, nicht aber beseitigt ist damit die Tatsache, daß mein Name vor dem deutschen Volke und vor der Welt für die Inkraftsetzung und Durchführung des Young-Planes mit verantwortlich gemacht wird. Für diese Inkraftsetzung und Durchführung aber sind Entscheidungen und Maßnahmen von anderer Seite innerhalb und außerhalb Deutschlands getroffen worden, die es mir unmöglich machen, weiter zuzusehen, wie die Absichten des Young-Planes verschoben und seine Erfolgsaussichten gefährdet werden.
Die Voraussetzungen, unter denen ich die Annahme des Young-Planes durch meine Unterschrift empfohlen habe, waren zweierlei Art. Die erste war, daß die im Young-Plan enthaltenen gemeinsamen Empfehlungen und Vorschriften restlos von allen beteiligten Mächten angenommen und geachtet würden. Die zweite Voraussetzung war – und hierüber haben lange und immer wiederholte Besprechungen zwischen der Reichsregierung einerseits und meinen deutschen Sachverständigen-Kollegen und mir andererseits stattgefunden –, daß die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik geordnet und auf erleichterte Tragung der Lasten des Young-Planes abgestellt würde. Obwohl seit der Unterzeichnung des Young-Planes sechs Monate verstrichen sind, sehe ich nicht, daß die ausländischen Regierungen oder die Reichsregierung diesen beiden Voraussetzungen Rechnung getragen haben, vielmehr erfüllt mich das, was inzwischen geschehen ist oder angestrebt zu werden scheint, mit der allergrößten Besorgnis5.
/1221/ I.
Ich wende mich zunächst denjenigen Maßnahmen zu, die das Verhalten der Gläubigerregierungen und die geforderten oder beabsichtigten finanziellen Abmachungen mit ihnen betreffen. Hierzu sind nachstehende Punkte des Young-Planes von ausschlaggebender Bedeutung.
1. Der Plan bezeichnet ausdrücklich als anerkennenswert die Entschlossenheit der deutschen Sachverständigen, keine unbedingte Haftung für eine Verpflichtung zu übernehmen, die nach ihrer Meinung nicht unter allen Umständen innerhalb der Grenzen der deutschen Leistungsfähigkeit liegt. Deshalb wird der Betrag der Gesamtannuitäten nicht von den deutschen, sondern nur von den Gläubiger-Sachverständigen als tragbar bezeichnet, während die deutschen Sachverständigen, wie der Plan ausdrücklich feststellt, lediglich durch die vorge sehenen Sicherungsmaßnahmen dazu veranlaßt worden sind, die Annahme des Planes als Ganzes zu empfehlen (Ziffer 76). Der Umstand, daß die deutschen Sachverständigen die Tragbarkeit der Young-Ziffern nicht anerkannt haben, legt auf das klarste die Größe der Verantwortung dar, die die Gläubiger-Sachverständigen auf sich genommen haben, indem sie ihrerseits die Ziffern für tragbar erklärten. Wenn in den Verhandlungen mit den auswärtigen Regierungen über die Inkraftsetzung des Young-Planes nunmehr von Deutschland über den Young-Plan hinaus weitere große Opfer verlangt werden, nämlich Verzicht auf berechtigte Eigentumsansprüche wie auch Zahlung zusätzlicher Beträge, so ist von vornherein klar, daß die Tragbarkeit der Ziffern des Young-Planes noch viel mehr in Frage gestellt und die Verantwortung der Gläubiger-Sachverständigen von den ausländischen Regierungen noch stärker belastet wird6.
/1222/ 2. Der Young-Plan stellt eindeutig fest, daß die Lösung des Reparationsproblems nicht nur eine Aufgabe Deutschlands ist, sondern daß sie im gemeinschaftlichen Interesse aller beteiligten Länder liegt und daher die Zusammenarbeit aller Beteiligten verlangt (Ziffer 168). Damit, daß jetzt nahezu jede einzelne Gläubigerregierung versucht, über den Young-Plan hinaus weitere finanzielle und wirtschaftliche Leistungen aus Deutschland herauszupressen, verstoßen die ausländischen Regierungen gegen die ausdrücklich im Young-Plan ihnen zur Pflicht gemachte Zusammenarbeit.
3. Die Verringerung der Budgetbelastung aus dem Young-Plan gegenüber dem Dawes-Plan wird im Sachverständigenbericht als ein wesentliches Moment bezeichnet für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, insbesondere für die zur Durchführung des Planes erforderliche Bildung von neuem Kapital (Ziffer 113). Diese finanzielle Entlastung wird durch die zusätzliche Belastung, die man Deutschland außerhalb des Planes zumutet, illusorisch gemacht.
4. Eine sofortige Erleichterung gegenüber den Dawes-Zahlungen ist seitens des Young-Planes vorgesehen durch den niedrigen Beginn und das langsame Ansteigen der Annuitäten in den ersten Jahren, um hierdurch Sicherheit dafür zu schaffen, daß das neue System von Anfang an ohne Reibung und Störung arbeitet (Ziffer 114). Gerade hiergegen besonders verstößt die Gläubigertaktik, im finanziell schwächsten Augenblick weitere Lasten von Deutschland zu verlangen.
5. Der Young-Plan empfiehlt, daß Deutschlands frühere Verpflichtungen vollständig durch die im Plan festgelegten Verpflichtungen ersetzt werden sollen, und daß etwaige Streitfragen über den Umfang der früheren Verpflichtungen dem Auslegungsschiedsgericht zu unterbreiten sind (Ziffer 96). Diese Bestimmung, die als sogenannte „all inclusive amounts“ Klausel bekannt ist, muß von Deutschland restlos in Anspruch genommen werden. Es liegt keinerlei Veranlassung vor, ohne gleichwertige Gegenleistung freiwillig in irgendeinem Punkte auf die Geltendmachung dieser Klausel zu verzichten, Zahlungen zu leisten oder Verzichte auszusprechen7.
/1223/ 6. Die Verteilung der deutschen Zahlungen unter dem Young-Plan gemäß Ziffer 97 ist eine Empfehlung, die die deutschen Sachverständigen nicht mit unterschrieben haben (Anlage VII). Einseitige Empfehlungen der Gläubiger-Sachverständigen im Young-Plan aber haben ebensowenig bindende Kraft wie die einseitigen Empfehlungen, die die deutschen Sachverständigen gemacht haben. Sie können insbesondere den rechtlichen Charakter der vor der Zeit des Young-Planes vorhandenen internationalen Verhältnisse in keiner Weise berühren. Wenn Deutschland sich bereit erklärt, solche einseitigen Empfehlungen zu befolgen, so muß dagegen verlangt werden, daß die Empfehlungen der deutschen Sachverständigen, die im Young-Plan enthalten sind, ebenfalls befolgt oder andere Gegenleistungen geboten werden8.
II.
Nach dem, was bisher verlautet, sind seit der Unterzeichnung des Young-Planes folgende neue finanzielle Zumutungen an Deutschland gestellt worden:
1. Deutschland soll laut Haager Protokoll auf den fünfmonatlichen Überschuß von 400 Millionen RM verzichten, der sich daraus ergibt, daß die Dawes-Zahlungen bis Ende August 1929 vorgesehen sind, die Zahlungsperiode des Young-Planes aber bereits am 1. April 1929 einsetzt9.
2. Deutschland soll laut Haager Protokoll gerade in den ersten Jahren des Young-Planes, deren Erleichterung für das Gelingen des Ganzen von entscheidender Bedeutung ist, eine Erhöhung der ungeschützten Annuitäten vornehmen, die im ersten Jahre 40,5 Millionen RM beträgt, bis zur zwanzigsten Annuität absinkt, um erst danach wieder langsam ausgeglichen zu werden10.
/1224/ 3. Deutschland soll laut Erklärung des britischen Finanzministers auf rund 300 Millionen RM aus liquidiertem deutschen Eigentum verzichten11.
4. Deutschland soll laut deutsch-polnischem Vertragsentwurf auf außerordentlich hohe Eigentumsansprüche gegen Polen verzichten, eine Maßnahme, die zwangsweise die volle Entschädigung der deutschen Enteigneten durch die deutsche Regierung zur Folge haben muß.
5. Deutschland soll nach den Vorschlägen des Pariser Unterausschusses über die „Liquidierung der Vergangenheit“ auf eine ganze Reihe von finanziellen Rechten verzichten, deren Ausmaß zwar noch schwer übersehbar ist, jedenfalls aber sehr erhebliche Werte umfaßt12.
6. In vorstehender Aufzählung sind die im deutsch-belgischen Markabkommen Deutschland für 37 Jahre auferlegten Lasten von jährlich durchschnittlich 19,5 Millionen RM noch nicht enthalten13.
/1225/ Ob nicht noch weitere Verzichte oder Zahlungsverpflichtungen uns angesonnen werden, z. B. im Zusammenhang mit der Saarregelung, ist zur Zeit noch nicht zu übersehen. Die vorstehenden Verpflichtungen, die zusammen in die Milliarden gehen, sollen ohne irgendeine nennenswerte Gegenleistung erfolgen, die uns nicht schon aus dem Young-Plan voll zustände.
III.
Es erhebt sich sofort die Frage, ob denn irgendeine Verpflichtung aus dem Young-Plan für uns abgeleitet werden kann, solche Zahlungen und Verzichte vorzunehmen. Die einzigen Bestimmungen des Young-Planes, die hierfür in Frage kommen, befinden sich im Abschnitt 9 unter dem Titel „Liquidierung der Vergangenheit“ (Ziffer 141–147). Hiervon sind die Ziffern 145 und 146 für die vorliegende Betrachtung ohne Bedeutung. Ziffer 144 bezieht sich auf Liquidierungen deutschen Eigentums nach Annahme des Young-Planes.
Ziffer 141 empfiehlt allgemein die Bereinigung der Vergangenheit „im Geiste allseitigen Entgegenkommens“ (in a broad spirit of mutual concession). Dieser einleitende Satz, der für den ganzen Abschnitt über die Liquidierung der Vergangenheit gilt, besagt auf das deutlichste, daß jeder deutschen Konzession eine Konzession von der anderen Seite gegenüberstehen muß.
Ziffer 142 empfiehlt die baldmöglichste Schließung der Konten zwischen der Reparationskommission und Deutschland über die vor der Zeit des Dawes-Planes liegenden Vorgänge „nach obigen Grundsätzen“, (on these lines), d. h. wiederum im Geiste gegenseitiger Zugeständnisse. Daraus, daß der Kontenabschluß ausdrücklich auf die Vorgänge vor dem Inkrafttreten des Dawes-Abkommens beschränkt ist, ergibt sich, daß Deutschland alle bis dahin noch nicht auf Reparationskonto gutgeschriebenen Eigentumsansprüche zustehen, da mit dem Dawes-Abkommen die „all inclusive amounts“ Klausel in Kraft getreten ist. Dies betrifft insbesondere das in England liquidierte deutsche Eigentum, welches bisher auf Reparationskonto nicht gutgebracht wurde.
Durch Ziffer 147 erhält Ziffer 142 eine Ergänzung für diejenigen Staaten, die als Nachfolgestaaten bezeichnet werden. Hier wird den Gläubigerregierungen empfohlen, daß sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des neuen Planes (also nicht vor Inkrafttreten) für die in der Hand der Reparations-Kommission gegen die Nachfolgestaaten befindlichen Forderungen und Schulden aus dem abgetretenen Staatseigentum und aus der Befreiungsschuld eine endgültige Regelung finden. Aus dem Zusammenhalten von Ziffer 142 und 147 ergibt sich, daß bei dieser Regelung, die die Gläubigerregierungen vorzunehmen haben, alle Gutschriften, soweit sie früheres deutsches Staatseigentum betreffen, Deutschland zustehen. Diese Frage ist besonders für das früher deutsche Staatseigentum in Polen von Bedeutung, und Deutschland wird deshalb bei dieser Regelung mitzusprechen haben14.
/1226/ Ziffer 143 spricht als einseitige Erwartung der Gläubiger-Sachverständigen aus, daß Deutschland auf Ansprüche, die es wegen früherer Vorgänge mache, verzichten werde. Da die deutschen Sachverständigen in Paris dieser Erwartung durchaus widersprochen haben, so schließt Ziffer 143 mit der Feststellung, daß der Gesamtausschuß der Auffassung ist, daß die Regelung dieser Frage gänzlich den Regierungen überlassen bleiben soll. Aus dieser Formulierung geht deutlich hervor, daß die deutschen Sachverständigen, die schon die Ziffern des Young-Planes nicht für tragbar gehalten haben, erst recht nicht Verzichte auf deutsche Ansprüche zuzugestehen gewillt waren, die die Tragbarkeit der Young-Ziffern noch mehr in Frage gestellt hätten. Wenn die deutsche Regierung trotzdem jetzt auf solche Ansprüche verzichten sollte, so geht sie damit über den klar erkennbaren Willen der deutschen Sachverständigen hinaus und übernimmt eine Verantwortung, die ihre Sachverständigen ausdrücklich abgelehnt haben. Diese Verantwortung würde um so schwerer wiegen, als die Argumente der deutschen Sachverständigen gegen die Tragbarkeit der Young-Ziffern durch Zubilligung weiterer Leistungen seitens der deutschen Regierung einfach beiseite geschoben werden.
/1227/ Aus allem Vorstehenden ergibt sich, daß auch nicht die leiseste Begründung im Young-Plan enthalten ist, die im Abschnitt II aufgezählten Verzichte und Zahlungen ohne gleichwertige Gegenleistungen zuzusagen.
IV.
Neben diesen außenpolitischen Voraussetzungen war eine weitere unerläßliche Voraussetzung für die deutschen Sachverständigen in Paris die Entschlossenheit der Reichsregierung, im finanziellen Gebaren von Reich, Ländern und Gemeinden eine dauernde Ordnung zu schaffen und die Tragung der schweren Lasten des Young-Planes durch eine innerwirtschaftliche Erleichterung der deutschen Produktion zu ermöglichen. In beider Hinsicht ist seit der Unterzeichnung des Young-Planes nicht das geringste geschehen. Die Reichsfinanzverwaltung hat trotz allen Drängens immer wieder erklärt, daß an die Ordnung des Haushaltes und an eine Lastenerleichterung der deutschen Wirtschaft nicht herangegangen/1228/ werden könne, bevor nicht der Young-Plan angenommen und die Herabminderung der jährlichen Reparationszahlungen tatsächlich eingetreten sei.
Dieses Verhalten mag verständlich sein, so weit die Lastenerleichterung der deutschen Wirtschaft in Frage kommt. Man könnte die unter dem derzeitigen Lastendruck leidende deutsche Wirtschaft darauf vertrösten, daß die Annahme des Young-Planes ihr die erforderliche Entlastung bringen werde. Hierzu wäre aber erforderlich eine Finanzpolitik, die klar erkennen läßt, daß die Zahlungssenkung des Young-Planes auch wirklich zur Erleichterung des Lastendruckes für die Wirtschaft verfügbar sein und nicht für andere Zwecke benötigt werden wird.
In jedem Falle aber mußte, ganz abgesehen von dieser zugesagten Lastenerleichterung, die Ordnung des Haushaltes und der Finanzgebarung sofort in Angriff genommen werden. Auch das ist nicht geschehen. Das materielle Gleichgewicht des Haushalts ist nicht hergestellt worden; Schritte zur organischen Beseitigung des bisherigen Defizits sind nicht ergriffen worden; neue, sich ständig vermehrende Fehlbeträge und Neuanforderungen tauchen auf, die im wesentlichen nur durch weitere Steuern, also durch vermehrte Belastung, gedeckt werden können. Es ist schon heute mit Sicherheit zu übersehen, daß die Einsparung aus dem Young-Plan nicht nur nicht zu einer Lastenverminderung führen, sondern nicht einmal zur Deckung der jetzt bereits übersehbaren Fehlbeträge ausreichen wird. Besonders bedrohlich ist, daß die ständig steigenden Fehlbeträge zu einer ständig steigenden kurzfristigen Verschuldung der öffentlichen Hand geführt haben, für deren Konsolidierung geraume Zeit benötigt werden wird.
Die dringend notwendige Lastenerleichterung der Wirtschaft ist nur möglich, wenn die Ausgabenseite des Etats von Reich, Ländern und Gemeinden gekürzt wird. Eine solche Ausgabenkürzung wäre die Einsparung aus dem Young-Plan gewesen, wenn ihre anderweitige Inanspruchnahme vermieden worden wäre. Nun aber ist über die Einsparung des Young-Planes längst verfügt und die deutsche Wirtschaft steht nicht vor einer Lastensenkung, sondern vor einer Lastenerhöhung.
V.
Die Situation, vor der ich mich als deutscher Mitunterzeichner des Young-Planes befinde, ist demnach folgende:
In dem Young-Plan habe ich in gutem Glauben und mit gutem Willen ein Vertragswerk mit aufbauen helfen, für dessen restlose Durchführbarkeit ich zwar keine Mitverantwortung übernommen habe, das aber von mir und allen anderen an der Schaffung des Planes Beteiligten als die einzige Möglichkeit angesehen wurde, die Reparationsfrage zu regeln und der Welt durch gemeinschaftliche Zusammenarbeit den Frieden wiederzugeben. Dieser Plan ist nicht ein beliebiges schriftstellerisches Machwerk, sondern ist getragen von dem ganzen sittlichen Ernst und dem Verantwortungsgefühl seiner Verfasser nicht nur gegenüber ihren eigenen Völkern, sondern gegenüber der ganzen zivilisierten Welt. Es muß verlangt werden, daß die Regierungen nicht durch Hervorkehrung einseitiger Interessen dieses Friedenswerk gefährden. Ich für meinen Teil muß/1229/ es auf das bestimmteste ablehnen, für die Inkraftsetzung des Young-Planes verantwortlich gemacht zu werden, wenn seine Absichten und Voraussetzungen in einer Weise mißachtet werden, wie es nach den derzeitigen Maßnahmen und Forderungen der Fall zu sein scheint.
Das deutsche Volk muß erwarten, daß die ausländischen Regierungen endgültig ihre Versuche aufgeben, über den Young-Plan hinaus Sonderleistungen und Sonderverzichte aus der deutschen Wirtschaft herauszupressen. Sie müssen wissen, daß sie durch eine solche falsche Politik die Verantwortung dafür auf sich laden, wenn der Young-Plan von vornherein mit schweren Störungen zu rechnen hat und die Mobilisierung der Annuitäten gefährdet wird.
Von der deutschen Regierung aber muß verlangt werden, daß sie keinerlei zusätzliche Leistungen bewilligt. Es muß ferner verlangt werden, daß sie, bevor der Young-Plan von ihr endgültig angenommen wird, Ordnung in den Haushalt von Reich, Ländern und Gemeinden bringt und die Zurückführung der Belastung des deutschen Volkes auf ein Maß vorsieht, das mit der Ertragsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vereinbar ist.
Durch die derzeitigen ungeordneten finanziellen Verhältnisse und die ständige Bedrohung von seiten der schwebenden Verschuldung wird die deutsche Verhandlungsfreiheit über den Young-Plan unter einen Druck gesetzt, der für einen gedeihlichen Abschluß unerträglich ist.
Gerade diejenigen, die mit mir der Meinung sind, daß der Young-Plan ein endgültiges Friedensinstrument ist, ein Plan, der die internationale Zusammenarbeit und das Gedeihen der deutschen Wirtschaft voraussetzt und ohne diese beiden Voraussetzungen nicht durchführbar ist, müssen verlangen, daß alles getan wird, um diese Voraussetzungen zu erfüllen.
Ich habe mit allem Nachdruck die Agitation gegen den Young-Plan bekämpft, ich halte das eingeleitete Volksbegehren, das dieser Agitation dient, für einen schweren Fehler, weil es eine sinn- und kraftvolle Verteidigung unserer Interessen unter dem Young-Plan untergräbt. Aber gerade weil ich mich für die Annahme des Young-Planes einsetze, wünsche ich nicht, Teil zu haben an seiner Verfälschung. Es wäre eine Selbsttäuschung der Welt, zu glauben, wir könnten über die Young-Zahlungen hinaus noch weitere beliebige Millionen oder Milliarden zahlen oder auf Eigentumsrechte verzichten. Es wäre eine Selbsttäuschung des eigenen Volkes, zu glauben, daß es bei der heutigen oder womöglich noch gesteigerten Wirtschaftsbelastung die Young-Zahlungen und womöglich noch zusätzliche Beträge aufzubringen in der Lage ist.
Ich will und werde nicht dazu beitragen, daß eine solche Täuschung Platz greift.
gez. Dr. Hjalmar Schacht