Nr. 36
Auswärtiges Amt an die Reichskanzlei. 4. April 1919
R 43 I/1863[, S. 163 f., Nachtrag Online-Ed.]1
[Betrifft: Konferenz der süddeutschen Regierungsvertreter]
Im Anschluß an Schreiben 10093 vom 1. 4.2: Geschäftsträger Darmstadt3 telegrafiert unter dem 3. d. M.: Demokratischer Finanzminister Henrich besuchte Stuttgarter Konferenz4, die gegen Abänderungen Verfassungsentwurfs in unitarischem Sinne durch Verfassungsausschuß Stellung nahm5. Es soll betreffend/139/ Eisenbahn kein Beschluß gefaßt worden sein, weil Bayern Widerstand gegen Übernahme im Gegensatz zu anderen Staaten aufrechterhalten6. Henrich hat Eindruck, daß von Frauendorfer diese Stellung wegen Wirkung auf Bevölkerung Bayerns eingenommen wird, wenn überstimmt wird, er sich jedoch damit abfindet. Lösung Ministerpräsident Ulrich7 sieht in Zugeständnis, Reichsbeamtenposten durch jeweilige Landesangehörige, insbesondere solche zu besetzen, die Verkehr mit Publikum dienen; auch müßte weiterhin Bahnlokalverkehr Staat belassen werden. Betreffs neuer Regelung Grenzen der Gliedstaaten soll Einstimmigkeit bestehen, daß dies der Zustimmung der beteiligten Bundesstaaten bedürfe8. Ferner wurde gegen zu weitgehende Befugnisse Reichs in Zoll- und Steuerfragen Stellung genommen9. Badischer Einspruch gegen Absicht, Besteuerung des Einkommens über hunderttausend Mark an Reich zu überlassen, soll noch nicht erledigt sein. Es heißt, daß betreffs Aufsicht Reichseinkommen-Ausführungs-Reichsgesetz in Gliedstaaten gegen Verschärfung derselben durch Verfassungsausschuß gestimmt worden ist10. Desgleichen gegen/140/ durch Artikel 9 c erleichterte Abänderung Zuständigkeiten des Reichs11. Desgleichen gegen durch Verfassungsausschuß erhöhte Stimmenzahl Preußens im Reichsrat12. Den anderen Bundesstaaten solle baldigst Beschluß Konferenz zugestellt werden. Aufforderung war beabsichtigt, sich gemeinsamem Protest bei Reichsregierung anzuschließen. Die Stimmung der Konferenz, insbesondere Bayerns, richtet sich gegen Vorherrschaft Preußens, die mit derjenigen Reichs gewissermaßen identifiziert wird. Auch von Hoffmanns Vertreter wurde partikularistischer und antipreußischer Standpunkt vertreten; ob aus Überzeugung Henrich bezweifelt, glaubt vielmehr an innerpolitischen Beweggrund. Obwohl persönlich kein Gegner Vereinheitlichungsbestrebung ist, findet Ulrich in jetzigem Zeitpunkt Durchführung Einheitsprogramms durch Nationalversammlung bedenklich. Gegenüber Radikalen sei ohnehin schwache Stellungnahme bayerischer Regierung nur haltbar, wenn sie partikularistisch auftritt. Majorisierung durch Nationalversammlung reize zu schärferem Widerstand. Er (Ulrich) schließe sich deshalb Protest süddeutscher Staaten an, da er meint, daß weitergehende Vereinheitlichung späterer Zeit vorbehalten bleiben müsse13.
Stempel: Auswärtiges Amt