/951/2. Entwurf eines Gesetzes über das Reichsverwaltungsgericht1.
Nach kurzem Vortrag des Staatssekretärs Feiherrn von Welser machte Reichsminister Dr. Radbruch Bedenken geltend wegen der Zuständigkeit und hielt es für zweckmäßiger, der Enumerationsmethode, wie sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf hinsichtlich der Zuständigkeit des Reichsverwaltungsgerichts angewendet werde2, eine Generalklausel, die insbesondere alle Rechte des einzelnen aus der gesamten Reichsverfassung gewährleiste, voranzustellen.
Staatssekretär Freiherr von Welser wendete sich gegen diesen Antrag. Die Bestimmungen über die Grundrechte in der Reichsverfassung seien in Spezialgesetzen zum Teil besonders geschützt. Es sei bei der Festlegung der einzelnen Zuständigkeiten im Gesetz schon besonders davon ausgegangen worden, die Bestimmungen aus der Reichsverfassung herauszuholen, die bisher noch nicht gesetzlich geschützt worden seien. Solange überhaupt noch keine rechtliche Scheidung zwischen Zivil- und Verwaltungsrecht in Literatur und Praxis feststehe, könne eine allgemeine Fassung, wie sie der Herr Reichsminister der Justiz vorschlage, nicht gewählt werden.
Reichsminister Dr. Radbruch wies nochmals auf die politische Bedeutung hin, die seinem Vorschlage innewohne, und die darin bestehe, daß er gleichzeitig/952/ eine Weiterbildung der Reichsverfassung hinsichtlich der Grundrechte gewährleiste.
Staatssekretär Freiherr von Welser betonte abschließend die Möglichkeit zahlreicher Kompetenzkonflikte, die sich aus der Schaffung einer Generalklausel ergeben würden, und bemerkte, daß man einen besonderen Kompetenzkonflikts-Gerichtshof im Reiche ja bisher noch nicht habe.
In der darauffolgenden Abstimmung des Kabinetts wurde der Abänderungsantrag des Herrn Reichsministers der Justiz abgelehnt. Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf in der ursprünglichen Fassung zu.