Nr. 41
Der Chef der Heeresleitung an den Preußischen Minister des Innern. 29. Dezember 1923
R 43 I/685[, Bl. 170-173, Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift1
[Zusammenarbeit von Militär- und Zivilbehörden während des Ausnahmezustandes]
Verschiedene Vorkommnisse der letzten Zeit veranlassen mich, erneut Ihre Unterstützung zur Abstellung von Unstimmigkeiten zu erbitten, die geeignet sind, die schon an sich nicht leichte Aufgabe der Militärbefehlshaber unnötig zu erschweren. Aus Ihren mündlichen und schriftlichen Äußerungen glaube ich entnehmen zu dürfen, daß auch Sie großen Wert auf ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen Militär- und Zivilbehörden legen. Die besten Absichten/174/ müssen aber erfolglos bleiben, wenn Vorkommnisse, wie sie in den Anlagen (1–6)2 zur Sprache gebracht werden, bei den Reichswehrdienststellen den Verdacht aufkommen lassen, daß sie überwacht oder, um ein schärferes Wort zu gebrauchen, bespitzelt werden. Es ist immer dasselbe Lied, statt sich vertrauensvoll an die betr. Kommandobehörde zu wenden, werden Erkundigungen hintenherum eingezogen und dann wird in großer Aufmachung an das Ministerium des Innern berichtet. Kein Wunder, wenn sich dann selbst bei so ruhig und sachlich arbeitenden Kommandobehörden wie dem Wehrkreiskommando III ein Grad von Erbitterung ansammelt, wie er in dem Schreiben der Anlage 1 zum Ausdruck kommt3, und der mich schließlich zu Anordnungen zwingt, die ein aktives Vorgehen gegen Kriminal-Beamte zur Folge haben. Ich darf daran erinnern, daß ich schon einmal anläßlich des Altonaer Zwischenfalls zu derartig scharfen Bestimmungen greifen mußte. Der erstaunliche Überwachungsdienst, wie ihn mit großem Personal- und Geldaufwand die sächsische Regierung aufgezogen hatte, hat naturgemäß die Reichswehrdienststellen auf diesem Punkte ganz besonders empfindlich gemacht und dem Herrn Reichswehrminister im Reichsrat zu seinen scharfen Angriffen gegen den sächsischen Minister des Innern4 Veranlassung gegeben. Es mußte daher peinliches Befremden erregen, daß der preußische Oberpräsident Hörsing dem Minister Liebmann durch Zwischenrufe und Unterstreichungen gewissermaßen Hilfsstellung leistete. Ich möchte mich des Urteils darüber enthalten, ob das Auftreten des Oberpräsidenten Hörsing im Reichsrat geeignet war, das Ansehen der preußischen Regierung zu heben. Verwahrung muß ich aber dagegen einlegen, daß er eine Fülle von Beschwerden über den Ausnahmezustand vortrug, die mir vorher auf dienstlichem Wege nicht zugegangen waren und die er mir trotz Aufforderung des Reichswehrministers auch jetzt noch nicht zugeleitet hat. Ein solches Verfahren ist allerdings wenig dazu angetan, eine gedeihliche Zusammenarbeit zu fördern und umso eigenartiger, als der Kommandeur des Wehrkreiskommandos IV lebhafte und, wie mir scheinen will, durchaus berechtigte Klagen über den Oberpräsidenten Hörsing erhoben hat (vgl. Anlage 2)5. Es heißt doch jeder Staatsautorität geradezu Hohn sprechen, wenn/175/ der Oberpräsident im Reichsrat mit besonderer Genugtuung mitteilt, daß er eine ihm nicht genehme Anordnung des Wehrkreiskommandos IV absichtlich nicht weitergab, sondern, wie er sich ausdrückte, in der Tiefe seiner Schublade verschwinden ließ. Daß die in diesem Schreiben des Wehrkreiskommandos IV (vgl. Anl. 3)6 gemachten Ausführungen jetzt durch die zwischen uns vereinbarten Richtlinien7 teilweise überholt sind, kann das Verhalten des Oberpräsidenten in keiner Weise entschuldigen. Ich wäre dankbar, wenn Sie, Herr Minister, den Oberpräsidenten Hörsing nachdrücklich auf die mit seiner Stellung verbundenen Pflichten hinweisen würden, damit der Militärbefehlshaber nicht gezwungen ist, gegen ihn einzuschreiten, was im Interesse der Staatsautorität bedauerlich wäre. Ich möchte hier aber auf das Bestimmteste erklären, daß ich mir in Zukunft Vorkommnisse, die geeignet sind, meine Autorität als Inhaber der vollziehenden Gewalt zu gefährden, nicht mehr gefallen lassen und auch gegen die höchsten Beamten in derartigen Fällen unnachsichtlich vorgehen werde. Dazu gehört auch die Durchführung der in Ziffer 2 unserer Richtlinien8 festgelegten Bestimmung, wonach dem Militärbefehlshaber vor Erlaß bedeutsamer Maßnahmen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur etwaigen/176/ Geltendmachung von Einsprüchen gegeben werden soll. Im Fall Stolzenberg ist dies (vgl. Anl. 4)9 sehr zum Schaden des Ansehens der Militärbehörden, denen derartige Mißgriffe während des Ausnahmezustandes naturgemäß zur Last gelegt werden, wieder unterblieben. Wir müssen in Deutschland – und ich glaube, für diesen Standpunkt bei Ihnen weitgehendes Verständnis zu finden – gegen die Seuche ankämpfen, wonach jeder Mensch befehlen aber niemand gehorchen will, und wir müssen allen Bevölkerungsschichten, besonders aber der Beamtenschaft, eindringlich zum Bewußtsein bringen, daß Regieren Handeln, nicht Verhandeln bedeutet.
In diesem Zusammenhang noch einige grundsätzliche Feststellungen über den militärischen Ausnahmezustand überhaupt. Ich verkenne durchaus nicht, daß er von den Ländern und allen Zivilbehörden ein gewisses Maß von Selbstverleugnung verlangt. Ich meine aber, daß diese Unbequemlichkeiten in den Kauf genommen werden müssen, wenn es sich um den Bestand des Reiches handelt; denn es ist allerdings meine feste Überzeugung, daß ohne den militärischen Ausnahmezustand das Reich und auch Preußen in den vergangenen Monaten dem vereinten Ansturm der rechts- und linksradikalen Kreise nicht hätte standhalten können. Das Reich mußte seine gesamte Macht in einer Hand konzentrieren, wenn es sich durchsetzen wollte. Ich weiß, Herr Minister, daß Sie selbst diesen Standpunkt in der Nacht vom 26./27. 9. vertreten und auch dem damaligen Reichsinnenminister10 gegenüber die Ansicht zum Ausdruck gebracht haben, daß man Jahr und Tag mit dem Ausnahmezustand regieren müßte, um in Deutschland endlich Ruhe und die Möglichkeit zum Wiederaufbau zu bekommen. Diese Auffassung hat sich schon jetzt als unbedingt richtig erwiesen, denn jeder unparteiisch Denkende wird zugeben müssen, daß in den letzten Wochen für die Festigung der Reichsautorität Außerordentliches geleistet ist. Ich spreche das trotz der noch immer unbefriedigenden Verhältnisse in Bayern aus, weil ich glaube, daß gerade zur Beilegung des bayerischen Konfliktes nichts mehr beitragen kann wie eine starke Reichsgewalt. Deshalb halte ich es geradezu für ein Verhängnis, wenn immer wieder von einer Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes geredet wird. Das Reich braucht in der kommenden Zeit, um die in Angriff genommene wirtschaftliche Sanierung, die von allen Kreisen die größten Opfer verlangt, durchführen und wenigstens ein geringes Maß von Außenpolitik treiben zu können, eine starke Reichs- exekutive, die es sich, so wie die Verhältnisse nun einmal liegen, nur durch den militärischen Ausnahmezustand verschaffen kann. Letzten Endes handelt es sich um das große deutsche Problem: Wollen wir Machtpolitik treiben, dann müssen wir den Leerlauf auf allen Gebieten ausschalten – er ist besonders/177/ groß durch den föderativen Aufbau des Reiches (… Minister und … Abgeordete11 ) – , alle produktiven Kräfte zusammenfassen und die Reichsgewalt stärken; oder wollen wir unter Verzicht auf nationale Geltung von unsern Nachbarn wirtschaftliche Vorteile erkaufen, dann ist die Stärkung der Länder und Provinzen verständlich. Die Antwort von Preußen, für dessen Politik Sie, Herr Minister, zurzeit mit in erster Linie verantwortlich sind, sollte seiner Geschichte entsprechend nicht zweifelhaft sein.
Mit der Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung habe ich die Ehre zu sein
Ihr sehr ergebener
gez. v. Seeckt.