11.) Rechtspflege.
Der Reichsminister der Justiz erläuterte die Einzelheiten der Vorlage. Sie wurde ohne besondere Aussprache genehmigt23.
/2127/ Abschließend stellte der Reichskanzler die Zustimmung des Reichskabinetts dazu fest, daß die vorgenannten Kapitel, soweit sie die Billigung des Reichskabinetts gefunden haben, in einer einheitlichen Notverordnung zusammengefaßt, dem Herrn Reichspräsidenten vorgelegt werden sollen. Die Veröffentlichung soll am Mittwoch, den 23. Dezember 1931, erfolgen24.